Sachverhalt:
Es wird auf den beigefügten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 23.10.2019 verwiesen.

Die Angelegenheit steht bereits auf der Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses (sh. TOP 9) und des Rates (sh. TOP 10 ö. T.). Eine Neufassung der Tagesordnung ist daher nicht erforderlich. In der Sitzung ist jeweils zu entscheiden, ob der Antrag angenommen werden soll und die Angelegenheit damit vertagt werden soll.