Zeitablauf der Planungen und Beratungen
Der Deichverband der II. Meile Alten Landes beauftragt 2008 Planungs- und Gutachterleistungen, um die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Stadt Buxtehude vor Überschwemmungen zu ermitteln.
Februar 2009: Vorstellung der Entwurfsunterlagen
In einer nicht-öffentlichen Sitzung von Betriebsausschuss (BA) und Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz (ASOU) stellt der Deichverband erstmals die Planungen vor.
Januar 2010: Information der Öffentlichkeit
Der Öffentlichkeit werden die Planungen des Deichverbandes im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Die BI Hochwasserschutz für Buxtehude spricht sich für die Durchführung der Maßnahmen innerhalb des Stadtgebietes aus.
18.03.2010: Scoping Termin durch das NLWKN Lüneburg
Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen gemäß § 5 UVPG (Naturschutzverbände, Gebietskörperschaften, Landesbehörden, Sonstige Träger öffentlicher Belange)
13. und 14.04.2010: Anliegerinformation
Vorinformation der direkt durch die geplante Maßnahme betroffenen Grundstückseigentümer über den Planungsstand durch den Deichverband der II. Meile Alten Landes
September 2010: Diskussion der Entwurfsunterlagen
Der Deichverband der II. Meile Alten Landes stellt die Entwurfsunterlagen in einer Ausschusssitzung erneut der Öffentlichkeit vor. Die Entwürfe sorgen für erhebliche Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den Gremien. Im Kern geht es um die Frage, ob die Schutzmaßnahmen innerhalb des Stadtgebietes umzusetzen sind oder alternativ durch eine Rückhaltung im Estetal oberhalb von Buxtehude in Kombination mit einem Polder unterhalb von Buxtehude.
Dezember 2010 – Februar 2011: "Mediationsverfahren"
In einem "Mediationsverfahren" unter der Leitung von Prof. Dr. Reincke (hochschule 21) sollen die unterschiedlichen Interessengruppen zu einer Lösung kommen. Es nehmen Vertreter folgender Gremien, Behörden, Verbände, Firmen und Einzelpersonen teil: Rat und Verwaltung der Stadt Buxtehude, Stadtentwässerung Buxtehude, Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Landkreis Stade, Deichverband der II. Meile Alten Landes, Ingenieurbüro Galla und Partner, Unterhaltungsverband Altes Land (UHV), Gemeinde Jork, ULV Este, TU Hamburg-Harburg, Bürgerinitiative „Hochwasserschutz für Buxtehude“, Bürgerinitiative „Este“ und Grundstückseigentümer.
Die Empfehlungen aus dem "Mediationsverfahren" werden in einem Thesenpapier zusammengefasst.
Dezember 2011: Deichverband gibt die Planung auf
Der Deichverband fasst den Beschluss, den Antrag auf Planfeststellung nicht einzureichen und die Aufgabe des Küsten- und Hochwasserschutzes nicht weiter fortzuführen.
06.02.2012: Beschluss des Rates, Planung als neue eigene Aufgabe zu übernehmen
Juli 2012: Stadt Buxtehude lässt Planungen überprüfen
Die Planungsunterlagen werden am 05.07.2012 an die Stadt Buxtehude übergeben. Die Stadt Buxtehude prüft die Unterlagen. Ergebnis: Die noch vom Deichverband geplante Ausführung der Hochwasserschutzanlagen hätte eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbildes zur Folge und ist unter folgenden Aspekten anzupassen:
- Darstellung der sogenannten „Nullvariante“ (also keine Maßnahmen) zur Begründung des Vorhabens
- Ergänzung der Variante „Rückhaltung oberhalb in Kombination mit einem Polder unterhalb“
- Änderung/Anpassung des Trassenverlaufs (Schützenplatz, Stadtpark, Vivergärten) unter städtebaulichen und denkmalschutzrechtlichen Aspekten.
01.10.2012: Betriebsausschuss
Der Betriebsausschuss spricht sich dafür aus, dass die Unterlagen entsprechend überarbeitet und für ein Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden sollen.
23.04.2013: Betriebsausschuss /ASOU
In der gemeinsamen Sitzung von Betriebsausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz werden die Ergebnisse der Überarbeitung vorgestellt: Das Ingenieurbüro Galla und Partner stellt die Grundlagen und Berechnungen zur Ermittlung der Rückhaltung im Bereich des Estetals oberhalb von Buxtehude dar und erläutert anhand eines Übersichtsplanes der Innenstadt die Änderungen in der Planung gegenüber den Planfeststellungsunterlagen des Deichverbandes. Die Landschaftsarchitekten GHP stellen mögliche Ausführungsvarianten unter städtebaulichen und landschaftsplanerischen Aspekten dar. Ziel der Vorschläge ist eine Minimierung der Eingriffe und eine verträgliche Einbindung in das Stadtbild. Vor der Sitzung wurde für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Ortsbegehung durchgeführt, auf die entsprechend öffentlich hingewiesen wurde.
Für die weitere Vorgehensweise empfehlen beide Ausschüsse folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Grundlage der bisherigen Planungen für die Innenstadtlösung zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage ggf. mit Detailvarianten vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Betriebsausschuss: Ja- Stimmen: 8, Nein- Stimmen: 1
ASOU: Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 2.
29.05.2013: Ortsbegehung mit dem Betriebsausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz
In Ergänzung der vor der Sitzung stattgefundenen öffentlichen Ortsbegehung stellen das Ingenieurbüro Galla und Partner und die Landschaftsarchitekten GHP anhand von Plänen und Fotos die Planungen für den Bereich vom Granini-Wehr bis zur Blagnac-Brücke vor.
Für den Bereich des Parkplatzes am Schützenplatz schlägt die Verwaltung vor, abweichend von der dargestellten Planung, den Parkplatz nicht auszudeichen, sondern Winkelstützwände an der Este entlang zu führen, um die Einschränkungen bei den Parkplätzen zu verringern und außerdem die Möglichkeiten für die zukünftige städtebauliche Entwicklung offen zu halten.
Für die Grundstücke im Bereich ‚An der Tonkuhle‘ bis ‚Klostergang‘ sollen die Planungen vorerst sowohl mit der Variante der dargestellten Ausdeichung der Grundstücke als auch mit der Variante einer Eindeichung fortgeführt werden. Im Rahmen der Detailplanungen werden dann mit den betroffenen Grundstückseigentümern entsprechende Gespräche geführt werden.
In der gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz wird folgender Beschluss empfohlen:
Beschlussvorschlag:
1. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Stadt Buxtehude vor Überschwemmungen werden innerhalb des Stadtgebietes zwischen dem Wehr an der Moisburger Straße und der Marschtorschleuse durchgeführt.
2. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt in der gem. Anlage dargestellten Linienführung mit den beschlossenen Änderungen bzw. Ausklammerungen.
3. Für die dargestellte Linienführung sind die für das Genehmigungsverfahren notwendigen Planfeststellungsunterlagen fertigzustellen.
Abstimmungsergebnis:
ASOU Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 3
BA Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 2
Der Beschlussvorschlag ist damit angenommen.
04.06.2013: Verwaltungsausschuss
erforderliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss
24.06.2013: Ratssitzung
Der Rat der Stadt Buxtehude beschließt in seiner Sitzung mehrheitlich folgendes:
Beschluss:
1. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Stadt Buxtehude vor Überschwemmungen werden innerhalb des Stadtgebietes zwischen dem Wehr an der Moisburger Straße und der Marschtorschleuse durchgeführt.
2. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt in der gem. Anlage zur Verwaltungsvorlage Nr. 2013/090 dargestellten Linienführung mit den in der gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz am 29.05.2013 empfohlenen Änderungen bzw. Ausklammerungen.
3. Für die dargestellte Linienführung sind die für das Genehmigungsverfahren notwendigen Planfeststellungsunterlagen fertigzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 29, Nein- Stimmen: 8, Enthaltungen: 1
Möglicher weiterer Zeitablauf
August 2013:
- Gespräche mit Anliegern
- Festlegung der endgültigen Linienführung