DIE LINKE.Fraktion hat einen schriftlichen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen. Herr Koch-Böhnke begründet den Antrag. Nach Ansicht seiner Fraktion ist dieses notwendig, um den Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 zunächst ohne diese vorgezogene Zustimmung zu dem Bau der Sporthalle planen zu können. Von Herrn Wiegers wird mitgeteilt, dass einige Mitglieder der AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen werden.

Von den übrigen Fraktionen wird zum Ausdruck gebracht, dass es für eine Vertagung der Angelegenheit keinen sachlichen Grund gibt. Ein Aufschieben der jetzt anstehenden Entscheidung im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Haushalt 2020 würde dazu führen, dass die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht abgewartet werden müsste, wodurch sich das Verfahren insgesamt sehr verzögern würden.

Die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE hat folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 3

Nein- Stimmen: 31

Damit verbleibt die Angelegenheit auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.