Beschlussvorschlag:
Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bis zur Höhe von 180.000 EUR bei der Buchungsstelle 3.65.03.211.i19 /787130 „Sanierung GS Harburger Straße“ für das Haushaltsjahr 2020 zugestimmt.

Zur Deckung können die aus 2019 übertragenen Haushaltsreste für die Sanierung GS Altkloster herangezogen werden:

- 180.000 EUR aus der Buchungsstelle 3.65.03.211i10 / 787112 „Sanierung GS Altkloster“.

Sachverhalt:
Bereits in den Haushaltsplanberatungen 2015 / 2016 wurde über die Notwendigkeit der elektrotechnischen Sanierung der Grundschule Harburger Straße beraten und entsprechende Haushaltsmittel eingeworben. Ferner wurde in einem Prioritäten-Workshop am 20.06.2017 diese Sanierung mit der Priorität 1 vorgestellt, da sie eine sicherheitsrelevante Maßnahme darstellt. Es werden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude erforderlich (z. B.  Zentraltechniken, Hausalarmanlage und Sicherheitsbeleuchtung). Des Weiteren müssen die ELT-Verteilungen, die Verlegesysteme und die Beleuchtungsanlagen erneuert werden.

Diese Sanierungsmaßnahme wurde in 3 Bauabschnitte geplant. Zwei Bauabschnitte wurden jeweils in 2018 und 2019 fertiggestellt. Der letzte Abschnitt umfasst die Sanierung der elektrotechnischen Anlagen im 2. und 3. Obergeschoss des gesamten Bestandsgebäudes sowie die Anbindung einer Alarmierungsanlage im Schulpavillon „Has und Igel“. Es ist geplant mit den Bauarbeiten in den Sommerferien zu beginnen.

Die Sanierung wird aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP II bezuschusst.

Erweiterung der ursprünglichen Planung:

Mehrkosten ELT-Sanierung:

Nach vertiefender Prüfung des Fachplaners werden zusätzliche Leistungen für die Sanierung der abgehängten Decken in den Treppenräumen notwendig, um die Verlegung von Leitungen und die Erneuerung der Beleuchtung ausführen zu können. Weitere Mehrkosten ergeben sich durch die erhöhten Angebotspreise gegenüber den geschätzten Kosten für die Elektrosanierung.

Für die abschließenden Arbeiten des 3. Bauabschnitts der Elektrosanierung werden Mehrkosten in Höhe von 31.000 EUR erwartet.

Brandschutzsanierung:

Im Planungsprozess der gesamten Elektrosanierung wurde ein Brandschutzkonzept erstellt. Aus diesem Konzept ergeben sich bauliche Maßnahmen für diverse Türen, die den brandschutztechnischen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Des Weiteren sind Brandschottungen zu den Flur- und Treppenräumen im gesamten Gebäude herzustellen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf  55.000 EUR. Diese sicherheitsrelevanten Maßnahmen sollten dringend im Zuge der Fertigstellungsarbeiten des 3. Bauabschnitts ausgeführt werden, um die Gesamtmaßnahme in der Grundschule noch in diesem Jahr abschließen zu können.

Digitalisierung:

Nach Beratung mit der Fachgruppe Schulen und Sport, bietet sich bei dieser umfangreichen Elektrosanierung die Möglichkeit, die baulichen Voraussetzungen für die Digitalisierung der Grundschule zu schaffen, da viele Leistungen sowohl für die Elt-Sanierung als auch für die Datennetzverlegung erforderlich werden. Für diese Leistungen werden  94.000 EUR veranschlagt. Die Kosten werden zu 100% aus dem Förderprogramm DigitalPakt Schule erstattet.

Terminplan:

Es ist geplant mit dem letzten Abschnitt der Elektrosanierung sowie mit der Datennetzverlegung für die Digitalisierung in den Sommerferien zu beginnen. Ziel ist es, die Gesamtmaßnahme einschl. Sanierung der Brandschutzmaßnahmen im 4. Quartal 2020 fertigzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die beschriebenen Sanierungsmaßnahmen der GS Harburger Straße sind zusätzliche Mittel in Höhe von 180.000 EUR in 2020 erforderlich.

Die Deckungsmittel in Höhe von 180.000 EUR stehen bei der Buchungsstelle „Sanierung GS Altkloster“ in ausreichender Höhe zur Verfügung