Herr Felgentreu begründet den gemeinsamen Antrag mit dem Ziel, eine Gleichstellung beider Flethe zu erreichen. Er hätte sich gewünscht, dass es bereits in diesem Sommer eine Regelgung gegeben hätte. Dies war nicht der Fall. Daher würde er es begrüßen, noch in diesem Jahr eine Regelung zu finden, die dann im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.

Frau Bade erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Es ist nicht sinnvoll, mit mehreren Einzelmaßnahmen Probleme einelner Gastronomen zu lösen, dafür bräuchte es ein Gesamtkonzept. Im Zuge der geplanten St.-Petri Platz Umgestaltung war ebenfalls die Rede von einem Gesamtkonzept. Zudem sei es wichtig, die Geschäfte und Anwohner mit einzubeziehen.

Herr Riesterer teilt die Meinung der SPD-Fraktion. Man müsse nachhaltig handeln und Rücksicht auf Anwohner und Geschäfte nehmen.

Herr Wiegers stimmt den Ausführungen von Frau Bade ebenfalls zu.

Herr Lange merkt an, dass Konzepte oftmals langwierig sind und man mit kleinen Maßnahmen schon kurzfristige Erfolge erzielen kann. Er fragt an, was für Kosten für das Aufstellen eines Poller entstehen.

Frau Matthies stimmt Herrn Lange zu und bemängelt noch einmal den Zustand des jetzigen Fußweges am Ostfleth, der viel zu schmal ist. Sie würde einen Poller an der Stelle begrüßen.

Herr Koch-Böhnke kritisiert, dass der Vorwurf im Raum steht, der Antrag verhelfe gezielt einigen Gastronomen. Poller können auch eingefahren werden und man könne darüber nachdenken, eine zeitliche Begrenzung vorzunehmen.

Herr Riesterer möchte klarstellen, dass die CDU-Fraktion nicht dagegen ist, jedoch müssen Grundlagen wie z. B. Kosten, Installationzeit, Einbeziehung der Anwohner und Geschäfte, vorab geregelt sein. 

Frau Möhle hält den Poller für eine gute Lösung. Sie schlägt vor, den Verkehr zum Sanitätshaus über die Fischerstraße und Kirchenstraße zu leiten. Sollten die Kosten für einen Poller überschaubar sein, sollte der auch realisiert werden.

Herr Felgentreu bekräftigt noch einmal, dass eine Regelung noch in diesem Jahr getroffen werden sollte, natürlich unter Beachtung aller dort vorhandenen Problematiken. Auch eine Befragung der Geschäfte sollte noch erfolgen.

Herr Kohls gibt zu Bedenken, dass die Straße Hinter dem Zwinger durch eine solche Regelung zur Sackgasse wird und dies zu erheblichen Problemen führt.

Frau Bade ergänzt, dass geprüft werden sollte, ob ggf. die Abtstraße sinnvoller wäre für ein solches Projekt.

Frau Möhle schlägt vor, eine zeitliche Begrenzung vorzunehmen, z.B. die Poller ab 18.00 Uhr hochzufahren.

Herr Nyveld fasst zusammen, dass es durchaus als positiv anzusehen ist, wenn der Ostfleth gerade auch in den Sommermonaten verkehrsberuhigt ist. Jedoch ist die Umsetzung nicht einfach zu lösen und mit erheblichen verkehrlichen und rechtlichen Problemen verbunden. Die Verwaltung ist momentan dabei einen Verkehrsentwicklungsgesamtplan aufzustellen. In dem Rahmen gibt es einzelne Prüfaufträge für einzelne Projekte. Die Verwaltung empfiehlt, die Planersocietät damit zu beauftragen, ein Angebot für ein entsprechendes Konzept mit integriertem Beteiligungsverfahren zu machen und im Rahmen des ASOU vorzustellen. Die Kosten müssten dann im Haushalt bereit gestellt werden.

Herr Sudmeyer fragt abschließend, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden soll. Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, zunächst einmal die Planersocietät mit der Erarbeitung eines Konzeptangebotes einschließlich eines Beteiligungskonzeptes der Anlieger zu beauftragen und der Antrag wird so lange zurückgestellt.