Frau Lindszus erkundigt sich, aus welchem Grunde der Antrag in dieser Sitzung des Inneren Ausschusses noch nicht behandelt wird.

 

Herr Gloede führt hierzu aus, dass die Verwaltung sich mit dem Inhalt des Antrages bereits intensiv aber noch nicht abschließend auseinandergesetzt hat. Er weist darauf hin, dass das Errichten und Aufstellen von Videoanlagen aufgrund möglichen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte einer sehr genauen Überprüfung bedarf. Die Verwaltung wird nach Abschluss dieser Prüfungen hierzu berichten.