Frau Lindszus erläutert den Antrag ihrer Fraktion und erklärt, dass es für die AfD grundsätzlich problematisch sei, Räumlichkeiten für Veranstaltungen ihrer Partei anzumieten. Insofern hält sie es auch für begründet, die Nutzung der Malerschule über die bisherige Regelung hinaus auszuweiten.

 

Auch hier schließt sich eine rege Diskussion der Ausschussmitglieder an, in welcher die Fraktionen noch einmal geschlossen zum Ausdruck bringen, dass der seinerzeit vom Rat gefasste Beschluss einschließlich der ausdrücklichen Festlegung einer begrenzten Nutzung von städtischen Räumen u.a. durch die Parteien ein intensiver Prozess gewesen sei. Der hierzu gefasste Beschluss sollte gerade vor diesem Hintergrund nicht aktuell wieder in Frage gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	1
Nein-Stimmen	10
Enthaltungen	-

 

Der Innere Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss damit, dem Rat die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.