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23.06.2021 - 7 Ordnungsmaßnahmen wegen Verstoß gegen Verschwie...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Lindszus erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

 

In der sich anschließenden Diskussion bringen die Sprecherinnen und Sprecher der einzelnen Fraktionen jeweils ihr völliges Unverständnis des Ereignisses aus der Ratssitzung vom 21.04.2021 zum Ausdruck. Da in dem darauf basierend gestellten Antrag keine konkrete Person benannt wird, die Informationen an die Presse weitergegeben haben soll, kommt eine Nachverfolgung hier nicht in Betracht. Nach einem intensiven Austausch aller Fraktionen lässt der Ausschussvorsitzende auch über diesen Antrag abstimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

-

 

Der Innere Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss damit, dem Rat die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

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Anlagen zur Vorlage

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