Frau Lindszus erläutert kurz den Inhalt des Antrages Ihrer Fraktion und stellt insbesondere heraus, dass über diesem Antrag zunächst eine Grundsatzentscheidung getroffen werden solle; Konkretisierungen zur inhaltlichen Umsetzung sollte die Verwaltung erarbeiten und zu gegebener Zeit vorstellen. Erforderlich sei der Antrag deshalb geworden, da entsprechende Forderungen aus der Bürgerschaft an die AfD-Fraktion herangetragen wurden.

 

Es schließt sich eine intensive Diskussion der Ausschussmitglieder an, in der insbesondere Herr Felgentreu und Herr Kowalski darauf verweisen, dass der Innere Ausschuss im Jahr 2018 bereits eingehend über das Thema beraten hat und das Erfordernis einer neuerlichen inhaltlichen Auseinandersetzung aktuell nicht gesehen wird. Frau Bade schließt sich genauso wie Frau Butter diesen Ausführungen an, wobei Frau Butter auch den möglichen Aspekt der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Ratsmitgliedern bei öffentlicher Übertragung von Sitzungen anspricht. Sie hält es für erforderlich, dass der neu konstituierte Rat zu gegebener Zeit eine eigene Entscheidung in der Angelegenheit treffen möge.

 

Im Anschluss lässt Herr Krüger über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	1
Nein-Stimmen	10
Enthaltungen	-

 

Der Innere Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss damit, dem Rat die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.