Herr Sudmeyer erläutert in Kürze den Inhalt des Antrages seiner Fraktion vom 18.03.2021.

 

Nach einer kurzen inhaltlichen Klärung erklärt Herr Dessel, dass er die beantragten und vorgetragenen Punkte sehr gut nachvollziehen kann und dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Prüfauftrag zu Punkt 2.1 „Erweiterung der Linksabbiegerspur Hamburger Chaussee (B 73) im Einmündungsbereich zur Soltauer Chaussee (B 3)“ nach seiner Kenntnis bereits in ihren Aufgabenkatalog aufgenommen hat.

 

Herr Gloede erläutert ergänzend, dass der Antrag zweigeteilt zu betrachten ist und der Punkt 1.1 von der Hansestadt Buxtehude bereits verfügt worden ist.

Die beantragten Punkte 1.2 sowie 1.3 obliegen der Zuständigkeit der Polizeibehörde; hierzu wird die Verwaltung aber der Polizei selbstverständlich die erforderlichen Hinweise und Informationen liefern, um die regelmäßige Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten.

Zu den beantragten Punkten zu Nummer 2 wird die Verwaltung den entsprechenden Prüfauftrag an die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weitergeben. Herr Felgentreu spricht sich vor dem Hintergrund einer lückenlosen und nachhaltigeren Kontrolle grundsätzlich für eine fest installierte Kamera aus, auch wenn der finanzielle Aufwand durchaus höher ist.

 

Nach einem weiteren kurzen Austausch zwischen verschiedenen Mitgliedern des Inneren Ausschusses fasst Herr Krüger den Sachstand wie folgt zusammen:

Der Punkt zu 1.1 ist bereits erledigt, da der Auftrag zur Aufstellung des Vorweg-Hinweisschildes bereits durch die Verwaltung erteilt wurde.

Die Punkte zu 1.2 und 1.3 obliegen der Zuständigkeit der Polizeibehörde. Die Verwaltung wird aber entsprechende Informationen und Hinweise zur Einhaltung der Kontrollen an die Polizei liefern.

Zu Punkt 2 wird die Hansestadt Buxtehude der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den entsprechenden Prüfauftrag erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung