Hansestadt Buxtehude

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Vorlage - 2019/260  

Betreff: Gewinnausschüttung der Sparkasse Harburg-Buxtehude; Antrag DIE LINKE.Fraktion vom 12.11.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag / Anfrage
Federführend:FB 1 - Steuerungsdienst, Finanzen, Recht und öffentliche Sicherheit Bearbeiter/-in: ,
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung Vorberatung
28.11.2019 
15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
12.12.2019 
22. Sitzung des Rates abgelehnt   
Anlagen:
Gewinnausschüttung Spk_Antrag Linke 12_11_19  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Zunächst wird auf den anliegenden Antrag der DIE LINKE.Fraktion vom 12.11.2019 verwiesen.

 

Entgegen dem Wortlaut des Antrages ist nicht die Hansestadt Buxtehude zu 20 % Trägerin der Sparkasse Harburg-Buxtehude. Trägerin der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband Harburg-Buxtehude, an dem die Hansestadt Buxtehude mit einem Anteil von 20 % beteiligt ist.

 

Da der Verwaltungsrat der Sparkasse über die Verwendung des Jahresüberschusses entscheidet (§ 16 Abs. 4 Nr. 8 des Nds. Sparkassengesetzes - NSpG), ist der Rat der Hansestadt Buxtehude nicht berechtigt, hierzu konkrete Vorgaben zu beschließen. Auch entsprechende Weisungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates hätten keine Bindungswirkung   (§ 11 Abs. 2 Satz 1 NSpG).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Antrag 12.11.19  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gewinnausschüttung Spk_Antrag Linke 12_11_19 (1191 KB)      
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