Sachverhalt:
Es wird auf den beigefügten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25.11.2016 verwiesen.

Der Antrag ist entsprechend der geltenden Regelungen auf die Tagesordnung der städtischen Gremien zu nehmen. Eine Befassungs- und Beschlusskompetenz der Räte bezüglich der genannten Freihandelsabkommen hängt vom Einzelfall ab. Stellungnahmen mit lediglich allgemeinpolitischem Inhalt ohne konkreten örtlichen Bezug sind unzulässig.

Von der Fraktion B 90/Die Grünen wurde am 05.05.2015 ein ähnlicher Antrag gestellt. Hierzu wird auf die Vorlagen Nr. 2015/088, 088-1 und 088-2 verwiesen. Dieser Antrag wurde im November 2015 von der Fraktion zurückgezogen.