Buxtehude. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. November 2023 wurden neben der Vorbereitung der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 14. Dezember 2023 stattfindet, folgende Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen:
- Die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Hansestadt Buxtehude in Höhe von 100,01 € bis 2.000,-- € wurde einstimmig beschossen. Einzelheiten ergeben sich aus den Aufstellungen, die den Vorlagen Nr. 2023/200 und 2023/216 beigefügt sind.
- In einer nichtöffentlichen Personalangelegenheit wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
- Die Malerschule Buxtehude soll künftig entsprechend der vorliegenden Machbarkeitsstudie als „Produktive Malerschule“ genutzt und durch die Hansestadt in Form des „Generalbetriebsmodells“ betrieben werden.
Die Verwaltung wurde daher einstimmig beauftragt, innerhalb der nächsten 2 Jahre
- die baurechtliche Legitimation für diese Nutzung zu schaffen.
- Kostenkalkulationen für hierfür notwendige Maßnahmen durch ein Architektur-/Planungsbüro erstellen zu lassen.
- ein Betriebskonzept für das Generalbetriebsmodell, inkl. Personalkostenkalkulation, zu entwickeln.
- Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Die aktuellen Mietverträge können für diesen Zeitraum - bis zum 30. September 2025 - verlängert werden.
- In einer nichtöffentlichen Vertragsangelegenheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der Halepaghenschule wurde eine einstimmige Entscheidung getroffen.
- Die Fraktion B 90/Die Grünen hat beantragt, in Buxtehude ein bis zwei Schulwälder gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen zu schaffen. Der Antrag wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz vom Verwaltungsausschuss mit 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
- In einem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion B 90/Die Grünen so-wie der Gruppe DIE LINKE./Die PARTEI wurde vorgeschlagen, den Bebauungsplan „Wohngebiet Giselbertstraße“ hinsichtlich der Fläche der künftigen Kindertagesstätte zu ändern. Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klima-schutz hat der Verwaltungsausschuss einstimmig eine Alternative beschlossen, bei der der Gebäudekomplex gedreht wird, wodurch sich die Außenfläche vergrößert. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist dadurch nicht mehr notwendig.
