Buxtehude. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16. April 2024 wurden neben der Vorbereitung der nächsten Ratssitzung, die am 6. Mai 2024 stattfindet, folgende Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen:
- Die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Hansestadt Buxtehude in Höhe von 100,01 € bis 2.000,-- € wurde einstimmig beschlossen. Einzelheiten ergeben sich aus der Aufstellung, die der Vorlage Nr. 2024/065 beigefügt ist.
- Es wurde in einer nichtöffentlichen Vergabeangelegenheit in Bezug auf ein städtisches Grundstück im Baugebiet Giselbertstraße ein einstimmiger Beschluss gefasst.
- Das ehemalige Ratsmitglied Peper (BBG/FWG) hat mit Schreiben vom 31. März 2023 eine Bestands- und Potenzialanalyse für die kommunale Wärmeplanung beantragt. Einen ähnlichen Antrag hat die Fraktion B90/Die Grünen mit Schreiben vom 16. April 2023 gestellt. Auf Vorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz in der Sitzung am 9. April 2024 wurde die Empfehlung gegeben, einen solchen kommunalen Wärmeplan zu beauftragen.
Der Verwaltungsausschuss hat diesen Vorschlag angenommen und zu beiden Anträgen einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst.
Durch mittlerweile bestehende gesetzliche Regelungen, welche die Hansestadt Buxtehude zu einer solchen kommunalen Wärmeplanung verpflichten, ist die Verwaltung bereits vor den Beschlüssen zu 3. in die Umsetzung gegangen.