Buxtehude. Neben der Vorbereitung von Angelegenheiten für die nächste Sitzung des Rates, die am 19. Februar stattfindet, wurde folgender Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16. Januar beraten und beschlossen:
- Es wurde die Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen Dritter von 100,01 bis 2.000 Euro erteilt. Die Beträge sind einer Aufstellung zu entnehmen, die der Verwaltungsvorlage Nr. 2018/001 beigefügt ist. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
- Die Fraktion B 90/Die Grünen hat am 23. Oktober 2017 den Antrag gestellt, gegen einen möglichen Planfeststellungsbeschluss zur K 40 (Rübker Straße) Klage einzureichen. Der Antrag wurde mit zwei Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz hat den Antrag in seiner Sitzung am 9. Januar 2018 umfangreich diskutiert und dem Verwaltungsausschuss eine Ablehnung empfohlen. Die Angelegenheit wurde dem Verwaltungsausschuss vorgelegt, da dieser für den Aufgabenbereich der Klagen zuständig ist.
