Buxtehude. Koalitionsvertrag und EU-Förderung waren die Schwerpunktthemen der Bezirkskonferenz Lüneburg-Stade im Niedersächsischen Städtetag, die nun in Buxtehude stattgefunden hat. „Es war ein Austausch auf Augenhöhe“, sagte Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt: „Geprägt von der Sorge, wie verlässlich die Finanzausstattung der Kommunen auf Basis des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung künftig sein wird.“
Es seien zwar viele inhaltliche Forderungen der Kommunen im Koalitionsvertrag enthalten, da waren sich die Bürgermeister der Region einig, dennoch sei kritisch zu betrachten, dass oft keine finanzielle Vereinbarungen mit den Kommunen abgeschlossen worden seien. Als Beispiel nannte der Vorsitzende der Bezirkskonferenz und Bürgermeister von Winsen (Luhe), André Wiese, die frühkindliche Bildung: „Für die nunmehr vereinbarte Abschaffung der Elternbeiträge im ersten und zweiten Kindergartenjahr fehlt jegliche konkrete Finanzierungsangabe. Wir Kommunen unterstützen das Ziel des Landes. Wir haben aber große Sorge, dass hier Wahlversprechen auf Kosten der kommunalen Haushalte eingelöst werden sollen. Hiergegen werden wir uns entschieden wehren.“
Die Teilnehmer vereinbarten, die Koalitionsvereinbarung detailliert auf ihre Auswirkungen in der Region zu prüfen und hierzu das Gespräch mit der neuen Landesregierung sowie den Landtagsabgeordneten zu suchen.
Der Bezirkskonferenz Lüneburg-Stade gehören die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 21 Mitgliedsstädte aus der Region mit insgesamt über 600.000 Einwohnern an.
Über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Förderung durch die EU sprach Harald Ottmar, der Stellvertreter der Landesbeauftragten für regionale Entwicklung Lüneburg Jutta Schiecke. Er stellte fest, dass nicht alle Förderungen ausgeschöpft worden seien.