Hansestadt Buxtehude

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Beschlussvorschlag:

1. Die Hansestadt Buxtehude verkauft das Baugrundstück

 

Flurstück 576 / Flur 13 Gemarkung Buxtehude, eingetragen im Grundbuch von Buxtehude des Amtsgerichts Buxtehude, Blatt 16798, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 111 Baugebiet Giselbertstraße zur Größe von 2411 m2

 

an die Hanseatische Immobilien Treuhand GmbH & Co. KG,

geschäftsansässig: Allensteiner Weg 24-26, 21680 Stade

 

 

zu einem Kaufpreis von 860.727,00 €

 

unter der aufschiebenden Bedingung, dass bis zum 31.03.2022 eine Baugenehmigung erteilt wird.

 

Die genannte Fläche ist im Lageplan zur Verwaltungsvorlage 2021/268 als Anlage 1 dargestellt.

 

2. Die Hansestadt Buxtehude verkauft das Baugrundstück

 

Flurstück 577 / Flur 13 Gemarkung Buxtehude, eingetragen im Grundbuch von Buxtehude des Amtsgerichts Buxtehude, Blatt 16797, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 111 Baugebiet Giselbertstraße zur Größe von 3634 m2

 

an die Hanseatische Immobilien Treuhand GmbH & Co. KG,

geschäftsansässig: Allensteiner Weg 24-26, 21680 Stade

 

zu einem Kaufpreis von 1.660.738,00 €

 

unter der aufschiebenden Bedingung, dass bis zum 31.03.2022 eine Baugenehmigung erteilt wird.

 

Die genannte Fläche ist im Lageplan zur Verwaltungsvorlage 2021/268 als Anlage 2 dargestellt.

 

 

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Sachverhalt:

Im Rahmen der Ausschreibung der ersten drei städtischen Grundstückslose im Baugebiet Giselbertstraße ist das von der HIT als Investor vorgelegte Wohnbebauungskonzept für die Lose 2 und 3 von dem Auswahlgremium in der Sitzung vom 24.09.2020 jeweils auf den 1. Rang gesetzt worden. Dieser Empfehlung folgte der VA mit Beschluss vom 04.11.2020 einstimmig. Der Investor hat auf Grundlage der Anhandgabevereinbarung vom 06.01.2021 sein Vorhaben im Interesse der Hansestadt bis zur Bauantragsreife weiterentwickelt und am 27.08.2021 zwei mit der Verwaltung zuvor abgestimmte Bauanträge gestellt.

 

In den zu schließenden Grundstückkaufverträgen verpflichtet er sich, den Neubau von jeweils zwei Wohngebäuden mit pro Los gemeinsamer Tiefgarage zu realisieren, der einen Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen von 29% (Los 2) und 26% (Los 3) der Gesamtwohnfläche vorsieht. Insgesamt werden 29 (Los 2) Wohneinheiten und 47 (Los 3) Wohneinheiten + 1 Gewerbeeinheit (Los 3) errichtet, davon 9 (Los 2) Wohneinheiten und 15 Wohneinheiten (Los 3) im Segment des preisgedämpften Wohnungsbaus, für die eine 20jährige Bindungsfrist gilt. Die Höhe der Miete ist in den ersten 20 Jahren ab Bezugsfertigkeit angelehnt an Nr. 21 der Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen – WFB, Stand 1. Juli 2019) und wird sich für die letzten 10 Jahre an den dann geltenden Förderrichtlinien des geförderten Wohnungsbaus des Landes Niedersachsen orientieren.

 

Mietberechtigt sind Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, denen die Hansestadt einen Wohnberechtigungsschein gemäß den städtebaulichen Zielsetzungen im Bebauungsplan Nr. 111 erteilen kann. Die Durchmischung innerhalb der Gebäude, die Wohnungsgrößen und der Verteilungsschlüssel werden ebenso festgelegt, wie die Sicherstellung der Durchsetzung der vereinbarten städtebaulichen Qualitäten und der Mietpreisbindung durch

 

-           ein Wiederkaufsrecht der Hansestadt, sofern bis zum Ablauf des 15. Monats ab Vollziehbarkeit der Baugenehmigung die Tiefgaragendecke nicht fertiggestellt wird oder das Grundstück ohne Einwilligung der Hansestadt vor der Fertigstellung weiterveräußert wird,

-          die Eintragung einer für die Dauer der Mietpreisbindung beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch, die mit Vertragsstrafen unterlegt werden,

-          einer Bürgschaft in Höhe von jeweils 120.000 € pro Los zur Durchsetzung der Vertragsstrafen und

-          der Bestimmung, alle Verpflichtungen gegenüber der Hansestadt auf Rechtsnachfolger zu übertragen.

 

Der Grundstückskaufvertrag enthält darüber hinaus einen öffentlich-rechtlichen Teil in Form eine Ablösevereinbarung von Erschließungskosten.

 

Der Bauherr erklärte im Rahmen der Vertragsverhandlungen eine Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz nicht anzustreben und die Lose jeweils geschlossen im Rahmen eines Forward Deals an namenhafte Investoren und Bestandshalter weiter zu veräußern, die Bebauung jedoch selbst abzuschließen.

 

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Finanz. Auswirkung:

Gemäß der Anhandgabevereinbarung vom 06.01.2021 hat der Käufer mit Vertragsschluss ein Anhandgabeentgelt in Höhe von 1,5 % des Gesamtkaufpreises, mithin 12.911,00 € (Los 2) und 24.911,00 € (Los 3) bereits an die Hansestadt gezahlt. Diese Summe wird gemäß Ziffer 9 der Anhandgebevereinbarung auf die an die Hansestadt zu zahlenden Beträge angerechnet.

 

Unter der Buchungsstelle 3.65.01.111.i01 wird die Restsumme in Höhe von

847.816,00 € (Los 2) und 1.635.827,00 € (Los 3) vereinnahmt.

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
887,7 kB
2
(wie Dokument)
914,3 kB
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