Hansestadt Buxtehude

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Sachverhalt:

Anfrage

 

Herr Wiegers bezieht sich auf die Sitzung des Betriebsausschusses vom 11.02.2021. In diesem Zusammenhang wurde zu Tagesordnungspunkt 7 des öffentlichen Teils der Sitzung erläutert, dass im Zeitraum zwischen dem 01.01.2018 bis zum 31.03.2019 rund 500.000,00 € der Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben wurden. Er fragt in diesem Zusammenhang, wie mit diesen fehlenden Gebühren umgegangen werden soll, da dies nicht einfach hingenommen werden könnte.

 

Herr Nyveld teilt dazu mit, dass nach der Aussetzung der Straßenreinigungssatzung die Berechnungsgrundlagen neu ermittelt werden mussten. Er verweist dahingehend jedoch auf eine weitere Klärung des Sachverhaltes seinerseits, um die Anfrage abschließend beantworten zu können.

 

Antwort der Verwaltung

 

Nach Beratung im Bau- und Liegenschaftsausschuss am 29.11.2017 (Verw.-Vorlage 2017/243) hat der Rat der Hansestadt Buxtehude in seiner Sitzung am 11.12.2017 die Aufhebung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Buxtehude beschlossen.

 

Handlungsbedarf war dadurch entstanden, dass es in 2017 eine Gesetzesänderung zum Niedersächsischen Straßengesetz gegeben hat, die den Gemeindeanteil für den gesamten Bereich auf 25 % festschreibt. Im Weiteren wurden auf Grund der neuen Rechtsprechung neue Anforderungen an den Berechnungsmaßstab gesetzt. Im Ergebnis erfolgte ein Wechsel vom Frontmetermaßstab auf den Flächen-/Quadratwurzelmaßstab.

 

Zielsetzung war es, bis Mitte 2018 die Beschlussfassung über eine Neufassung der Gebührensatzung herbeizuführen, so dass für diesen Zeitraum keine Gebühreneinnahmen

vorhanden waren. Diese geplanten Mindereinnahmen wurden auch entsprechend im Haushaltsansatz 2018 berücksichtigt und entsprechend dargestellt.

 

Da der erforderliche Erfassungsaufwand für jedes einzelne Grundstück, die damit verbundene Gebührenkalkulation und die politischen Beratungen erheblich mehr Zeit als geplant beansprucht haben, trat die aktuelle Gebührensatzung nach Ratsbeschluss vom 18.02.2019 (Verw.-Vorlage 2018/197-3) ab 01.04.2019 in Kraft. Somit konnten im Zeitraum 01.01.2018 bis zum 31.03.2019 ca. 500.000 € an Straßenreinigungsgebühren nicht eingenommen werden. Diese Mindereinnahmen sind über den Haushalt der Hansestadt Buxtehude auszugleichen, da diese anderweitig nicht zu generieren sind.

 

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