Hansestadt Buxtehude

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Beschlussvorschlag:

Der 1. Änderungssatzung der städtischen Friedhofsgebührenordnung der Hansestadt Buxtehude wird in der Fassung der Anlage 2021/258 a zur Verwaltungsvorlage 2021/258 zugestimmt.

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Sachverhalt:

Mit Beschluss des Rates vom 21.04.2021 wurde eine Staffelung der Kostensteigerung bei den Friedhofsgebühren auf die Jahre 2021 bis 2023 beschlossen (siehe Vorlage 2021/020-1). Dementsprechend enthält die 1. Änderungssatzung der städtischen Friedhofsgebührenordnung der Hansestadt Buxtehude Gebührensätze unterhalb der Deckung von 100 % der ansatzfähigen Kosten.

 

Übersicht der Staffelung:

-          Mit Beschluss vom 21.04.2021 wurden 1/3 der Kostensteigerungen berücksichtigt.

-          Nunmehr sollen für das Jahr 2022 2/3 der Kostensteigerungen berücksichtigt werden / einfließen

-          Für das Jahr 2023 erfolgt die volle Kostendeckung nach Neukalkulation.

 

Zum Vergleich der gestaffelten Gebühren wird auf die in der Anlage 2021/258 b beigefügte Tabelle verwiesen. Die hier zu beschließenden Gebühren für 2022 sind in Spalte vier aufgeführt.
Die Zahlen für 2023 in Spalte fünf entsprechen dabei der letzten Gebührenkalkulation. Für die volle Kostendeckung ab 01.01.2023 wird eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorgenommen.

 

Die neue Friedhofsgebührenordnung als Lesefassung wird als Anlage 2021/ 258 c dieser Vorlage beigefügt.

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Finanz. Auswirkung:

Friedhofsgebühren in Höhe von ca. 391.925,00 € können im Haushalt der städtischen Betriebe Buxtehude ab Inkrafttreten der Gebührenordnung für den Zeitraum von einem Jahr eingenommen werden. Der öffentliche Kostenausgleich, der über den städtischen Haushalt zu tragen ist, beläuft sich auf ca. 316.251,00 €, vgl. dazu Anlage 2021/258 b.

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