Hansestadt Buxtehude

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Sachverhalt:

Der Antrag auf Installation einer Videoüberwachung an der Bahnhofsunterführung wird abgelehnt.

 

Begründung:

Die beantragte Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf neben einer Eingriffsgrundlage der Verhältnismäßigkeit zum angestrebten Erfolg. Da durch eine Videoüberwachung zwangsläufig in die Rechte einer Vielzahl unbeteiligter Personen eingegriffen wird, ist ein solcher Eingriff nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade an dieser Örtlichkeit in der Zukunft durch die Überwachung vermeidbare Straftaten begangen werden. Um eine solche Abschätzung vorzunehmen ist sowohl eine rückblickende Beurteilung der Kriminalität als auch eine Prognose für diesen Standort vorzunehmen.Eine entsprechende Beurteilung hat die Verwaltung vom Polizeikommissariat Buxtehude eingeholt. Mit Antwortschreiben vom 17.08.2021 teilt das Kommissariat eindeutig mit, dass es weder eine signifikante Häufung der Unterführung als Tatort für Straftaten gibt, noch ein erhöhtes Risiko Opfer einer Straftat im Bereich der Unterführung zu werden. Von Bedeutung ist insbesondere, dass in den zwei im Verlauf des vergangenen Jahres bekannt gewordenen Fällen (einfache Körperverletzung/schwerer Raub) die Täterbegegnungen zufällig erfolgten und auch an anderen Orten erfolgt wären. Die Unterführung und deren Barriere Wirkung waren jeweils nicht Teil eines Tatplans. Die Stellungnahme der Polizei ist faktenbasiert, nachvollziehbar und einleuchtend. Insofern schließt sich die Verwaltung dieser Einschätzung an.Damit wäre die Installation einer Videoüberwachung an der Bahnunterführung nicht nur unverhältnismäßig zum Eingriff in die Freiheitsrechte Unbeteiligter, sie wäre darüber hinaus nicht einmal erfolgversprechend oder zielführend. Der Antrag ist daher abzulehnen.

 

Die Anfrage vom 26.05.2021 wird in diesem Zusammenhang folgendermaßen beantwortet:

 

Die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude ist in etlichen unterschiedlichen Gruppierungen zur Gewaltprävention im Austausch. Gerade die Arbeit im Präventionsrat wurde mehrfach und ausführlich in den politischen Gremien vorgestellt, insbesondere deren Zielsetzungen.Daneben gibt es aus dem Bereich der Gefahrenabwehr die sogenannten Runden Tische Bahnhof und Polizei. Die Polizei ist ebenfalls beim Runden Tisch Bahnhof vertreten. Darüber hinaus gibt es zu speziellen mögliche Gefahrenlagen sogenannte überregionale Sicherheitspartnerschaften, z.B. zur Rocker- oder Clan-Kriminalität. Aus diesem Kreis liegen bisher keine besonderen Erkenntnisse mit Bezug auf Buxtehude vor. Die Arbeitsweise in den Runden Tischen stellt sich so dar, dass regelmäßig aktuelle Themen zu den diesen Arbeitsgebieten angesprochen und Erkenntnisse ausgetauscht werden. Im Bereich Bahnhof ist die Kriminalität ein Aspekt, wobei in der Vergangenheit das Thema Fahrraddiebstähle im Vordergrund stand. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach Einschätzung der Polizei in Buxtehude keinerlei Hinweise darauf gibt, dass sich der Bereich der Gewaltkriminalität verschärft oder es im Vergleich mit anderen Städten dieser Größenordnung markante Besonderheiten gibt. Ein Schwerpunkt des Runden Tisches Polizei ist regelmäßig die Drogenkriminalität und die entsprechende Prävention, insbesondere im Jugendbereich.

 

 

 

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