Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit erklärt sich Herr Koch-Böhnke damit einverstanden, dass der Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt wird.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Einladung für die nächste Sitzung am 24.11.2020 war bereits erstellt. Da in dieser Sitzung die Haushaltsplanberatungen für zwei Fachgruppen anstehen, soll der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit auf die Tagesordnung für die Sitzung am 07.12.2020 genommen werden.

Herr Lemke bittet darum, dass auch der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 25.02.2019 in diesem Zusammenhang mit beraten wird.