Hansestadt Buxtehude

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23.09.2021 - 8.3.1 Schaffung einer Tempo-30-Begrenzung für die Ort...

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Wortprotokoll

Herr Gloede führt eingangs aus, dass die Ergebnisse der mittlerweile an zwei Stellen in der Ortschaft Ketzendorf durchgeführten Verkehrsmessung vorliegen. Im Ergebnis wird die Geschwindigkeitsbegrenzung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eingehalten. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer Tempo-30- Begrenzung sind weiterhin nicht gegeben. Die Verwaltung führt zudem aus, dass dennoch der verkehrliche Zustand vor Ort nicht ideal sei. Dieses liegt sowohl am baulichen Zustand als auch am Verhalten der Verkehrsteilnehmenden. Ein Begegnungsverkehr, gerade mit Lkws, führt dort regelmäßig zum Ausweichen auf die Bankette. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, neben einer Gefahrenbereichsbeschilderung (beidseitig vor dem verengten Kurvenbereich Gefahrenstelle mit Zusatz Seitenstreifen nicht befahrbar) auch ein Geschwindigkeitsmessdisplay zu installieren. Diese Maßnahmen kann die Hansestadt Buxtehude eigenverantwortlich umsetzen.

Im Zuge des sich anschließenden Austausches verweist Herr Felgentreu auf eine Empfehlung des Niedersächsischen Städtetages, Tempo-30-Zonen zu errichten. Herr Dessel erläutert hierzu, dass im Rahmen des Modellversuchs Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Straßen außerhalb der Hauptverkehrsstraßen gelte. Explizit ausgenommen hiervon sind Verkehrsein- oder –ausfallstraßen, die dem überregionalen Verkehr dienen.

 

Herr Sudmeyer bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Entlastung des Durchgangsverkehrs in der Ortschaft Ovelgönne/ Ketzendorf vom 20.09.2021. Die Verwaltung informiert darüber, dass mittlerweile sowohl an der Bundesstraße 3 als auch an der Bundesstraße 73 die entsprechenden Vorwegweiser verkehrsbehördlich angeordnet wurden. Ergänzend hat die Verwaltung der Polizei sowie dem Landkreis Stade anheimgestellt, dort verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Auch wurden die Ampelphasen angepasst. Hier besteht allerdings noch weitere Optimierungsbedarf. Hinsichtlich der Frage der baulichen Veränderung des Linksabbiegestreifens steht die Rückmeldung der Landesverwaltung noch aus.

 

Herr Krüger erteilt dem anwesenden Ortsvorsteher der Ortschaft Ovelgönne/ Ketzendorf das Wort. Er weist darauf hin, dass es in seiner Ortschaft zwei Zufahrten, eine Kreisstraße und eine Nebenstraße, zur Bundesstraße 3 führen. Diese Straßen werden häufig von LKW-Fahrern in Anspruch genommen. Herr Marquardt sieht eine identische Beschilderung beider Straßen dahingehend als sinnvoll an, den LKW-Verkehr umzuleiten.

Er erkundigt sich zudem danach, ob das Geschwindigkeitsdisplay beidseitig über Anzeigefläche verfügt, nach dessen genauen Standort und den Umsetzungszeitpunkt. Herr Gloede informiert, dass das Geschwindigkeitsdisplay vor dem abschüssigen Bereich (Hausnummer 2) in Richtung Ortsmitte installiert werden soll. Die Umsetzung erfolgt, abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, entweder in diesem oder im nächsten Haushaltsjahr.

 

Herr Subei bittet die Verwaltung anschließend, proaktiv auf die anderen Behörden zuzugehen, um insbesondere eine optimierte Beschilderung zu installieren. Herr Gloede führt aus, dass die Behörden untereinander gut zusammenarbeiten. Aufgrund der derzeitigen Baukonjunktur sind landesweit aber alle Straßenverkehrsbehörden und Straßenmeistereien gut ausgelastet.

 

Herr Krüger lässt anschließend über die Aufstellung der Gefahrenbereichsbeschilderung sowie des Geschwindigkeitsdisplays abstimmen. Der Innere Ausschuss empfiehlt dieses einstimmig.

 

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