Hansestadt Buxtehude

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Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Grote erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Er führt aus, dass es nach seiner Erfahrung für eine objektive Meinung und Entscheidungsfindung wichtig ist, dass möglichst viel Fachwissen und Informationen zu einzelnen Themen auch an die Ausschussmitglieder weitergegeben wird. Als Beispiel führt der die Losvergabe Giselbertstraße an.   Im Rahmen des Bau- und Liegenschaftsausschusses sollte es daher zweimal jährlich eine Expertenrunde aus verschiedenen Bereichen geben, zu der die Hansestadt Buxtehude jeweils einlädt. Er macht deutlich, dass die von ihm genannten Themen und Experten erweiterungsfähig sind und bezieht sich hierbei auf den Antrag der DIE LINKE.Fraktion.

 

Frau Nagel hält die Einbindung von Experten in den Bau- und Liegenschaftsausschuss ebenfalls für wichtig. In vielen Fällen, wie zum Beispiel dem PPP-Verfahren wurde dies bereits praktiziert. Sie hält es jedoch für sinnvoll, Experten jeweils im Zusammenhang mit konkreten Projekten hinzuzuziehen. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie die jeweiligen Experten ausgewählt werden sollen und ob ggf. hierfür Haushaltsmittel für Honorar o.ä. bereitzustellen wären.

 

Herr Grote ergänzt, dass nach seiner Vorstellung zu den jeweiligen Terminen Experten eingeladen werden, die auch der Politik Rahmenbedingungen aufzeigen, wie Abläufe im Baubereich besser funktionieren. Als Beispiel führt er einen Antrag an, wonach Einfamilienhäuser nur noch auf Erbbaurechtsgrundstücken gebaut werden sollen, was nicht funktionieren würde.

 

Herr Bröhan hält eine Expertenrunde grundsätzlich für interessant. Ähnlich wie beim Marketing- Beirat könnte er sich vorstellen, eine solche Runde außerhalb des Bau- und Liegenschaftsausschusses ins Leben zu rufen.

 

Frau Bade ist der Auffassung, dass beide Anträge im ASOU behandelt werden müssten. Ansonsten hält sie die Umsetzung für schwierig und führt außerdem die zusätzlichen Personalkosten an. Die SPD-Fraktion wird daher beiden Anträgen nicht zustimmen.

 

 

Herr Wiegers erklärt, dass er bislang immer ausreichend informiert wurde und deshalb für eine Expertenrunde keinen Bedarf sieht. Die AfD-Fraktion wird den Anträgen nicht zustimmen.

 

Herr Felgentreu hält den Antrag ebenfalls für interessant, möchte jedoch die Entscheidung hierüber den neuen Fraktionen überlassen, da solche Expertenrunden in die nächste Ratsperiode fallen. Er stellt den Antrag, die Anträge der FDP-Fraktion und der DIE LINKE.Fraktion deshalb zu verschieben.

Herr Grote kann dem Antrag folgen.

 

Anschließen wird über folgenden Änderungsantrag abgestimmt:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 03.02.2021 (Vorlage Nr. 2021/027) und der Antrag der DIE LINKE.Fraktion vom 07.07.2021 (Vorlage Nr. 2021/027-1) werden in einer Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses in der nächsten Ratsperiode noch einmal aufgerufen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 7

 

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

 

Hiernach ergeht die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen   1

Nein-Stimmen   7

Enthaltungen   1

 

 

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