Hansestadt Buxtehude

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Vorlage - 2016/066  

Betreff: Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsbezirk der Hansestadt Buxtehude
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:FG 32 - Sicherheit, Ordnung und allgemeiner Bürgerservice - Bearbeiter/-in: Eichhorn, Doreen
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Hedendorf Vorberatung
25.05.2016 
32. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Hedendorf ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Neukloster Vorberatung
30.05.2016 
25. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Neukloster zur Kenntnis genommen   
Innerer Ausschuss Vorberatung
30.05.2016 
33. Sitzung des Inneren Ausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
21.06.2016 
30. Sitzung des Rates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:
Als Vertreter der Schiedsperson für den Schiedsbezirk der Hansestadt Buxtehude wird gewählt:

 

Wiegard, Hubert

 


Sachverhalt:
Die Amtszeit der bisherigen stellvertretenden Schiedsperson Herrn Thoms läuft im August 2016 aus.

 

Gemäß § 11 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) erhält die Schiedsperson eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter. Diese/r wird für fünf Jahre gewählt.

 

Die stellvertretende Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein, § 3 NSchÄG. In das Amt soll nicht berufen werden, wer das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer nicht in dem Bezirk des Schiedsamtes wohnt oder wer durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

 

Im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung wurde am 06.02.2016 die Ausschreibung der Stelle der stellvertretenden Schiedsperson annonciert und auf der Internetseite der Hansestadt Buxtehude wurden Interessierte gebeten sich zu melden.

 

Zudem wurden die Fraktionen des Rates der Hansestadt Buxtehude mit Schreiben vom 21.03.2016 aufgefordert, Vorschläge für eine stellvertretende Schiedsperson zu benennen.

 

Insgesamt bewarben sich vier Personen um das Amt. Nach einer Vorauswahl fanden mit zwei Bewerbern Gespräche statt. Dabei wurde die persönliche Eignung berücksichtigt. Überdies wurde beachtet, dass Herr Lindenau als Schiedsperson der Hansestadt Buxtehude bereits angekündigt hat, nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2020 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Es wird daher angestrebt, dass die zukünftige stellvertretende Schiedsperson als mögliche Nachfolge in das Amt entsprechend eingearbeitet wird.

 

Aufgrund der geführten Gespräche wird vorgeschlagen Herrn Wiegard als stellvertretende Schiedsperson zu wählen.

Herr Wiegard ist pensionierter Berufssoldat. Als Schöffe sammelte er beim Truppendienstgericht praktische Erfahrungen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

   


Anlage/n:

keine  

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