Beschlussvorschlag:

Das Klimaschutzkonzept der Hansestadt Buxtehude wird mit folgenden Inhalten beschlossen:

1. Klimaschutz ist für die Hansestadt Buxtehude ein wichtiges Handlungsziel. Dies beinhaltet, dass die Hansestadt Buxtehude sich an den Klimaschutzzielen der Bundesregierung orientiert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20% senkt. Handlungsleitlinie hierfür ist das Klimaschutzkonzept der Hansestadt Buxtehude.

2. Aus dem Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes stehen bei den Umsetzungsbemühungen der Hansestadt Buxtehude die laufenden und kurzfristigen Maßnahmen in den nächsten drei Jahren an oberster Stelle (siehe Sachverhalt, Tabelle 1).    

Sachverhalt:

Im Oktober 2012 beschloss der Rat der Hansestadt Buxtehude, ein integriertes Klimaschutzkonzept aufzustellen. Hierfür wurde beim zuständigen Projektträger Jülich ein Förderantrag gestellt. Der Förderantrag wurde im August 2013 positiv beschieden. Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes wird mit 65% der Kosten gefördert.

Das Büro KoRiS aus Hannover wurde mit der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Das Klimaschutzkonzept wurde im Rahmen der inhaltlichen Vorgaben des Fördergebers erstellt. Begleitet wurde der Prozess von einer Koordinierungsgruppe, die sich aus Vertretern des beauftragten Büros, der Hansestadt Buxtehude und den Stadtwerken Buxtehude zusammensetzten. Aufgabe der Koordinierungsgruppe war die organisatorische Steuerung des Verfahrens.

Ab September 2013 wurden parallel zur CO2-Bilanzierung und Potenzialanalyse aktivierende Interviews und Expertengespräche durchgeführt. Die gut besuchte öffentliche Auftaktveranstaltung fand im Februar 2015 in der Hochschule 21 statt. Auf der Grundlage der ersten Ergebnisse der CO2-Bilanz und Potenzialanalyse sowie den Ergebnissen der Interviews und ersten Diskussionen in der Auftaktveranstaltung wurden möglich Handlungsfelder für das Klimaschutzkonzept erfasst. In der Klimaschutz-Werkstatt im April 2014 wurde die endgültigen Energie- und CO2-Bilanz sowie die Potenzialanalyse vorgestellt. Den Abschluss des öffentlichen Beteiligungsprozesses bildeten im Juni/Juli 2014 drei Arbeitsgruppen, die zielgruppenspezifisch die relevanten Klimaschutzmaßnahmen abstimmten, konkretisierten und ergänzten.

Die spezifischen CO2-Emissionen pro Kopf liegen für die Hansestadt Buxtehude derzeit mit 7,7 Tonnen je Jahr und Einwohner unterhalb des Bundesdurchschnitts von 9,2 Tonnen. Die Bundesregierung strebt gleichwohl eine Senkung der CO2-Emissionen pro Kopf bis 2050 auf 2 t/a/Einwohner an. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es auch weiterhin großer Anstrengungen für die Hansestadt Buxtehude, um CO2 einzusparen und den Ausbau regenerativer Energien zu unterstützen.

Die im Entwurf des Klimaschutzkonzeptes formulierten Ziele orientieren sich sowohl an der lokalen Potenzialanalyse als auch an übergreifende Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU. Bis zum Jahr 2020 sollen die CO2-Emissionen in der Hansestadt Buxtehude um 20% gesenkt werden. Hierzu bedarf es einer kontinuierlichen Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen. Um die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen, konzentriert sich die Hansestadt Buxtehude auf die Maßnahmen, die Emissionen einsparen können, gute Realisierungschancen aufweisen und in kurzer Zeit sichtbare Erfolge zeigen.

Die Klimaschutzkonzept-Akteure konnten gemeinsam insgesamt 18 umfassende Maßnahmen entwickeln und daraus fünf Handlungsfeldern identifizieren. Es handelt sich um die Handlungsfelder Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Bildung (Ö), Siedlungsentwicklung und Gebäude im Bestand (S), Verkehr und Mobilität (V), Wirtschaft (W), Erneuerbare Energie, KWK und moderne Heizsysteme (E), die in der Tabelle 1 zusammengefasst sind.

Ein wesentlicher, das Konzept übergreifender Baustein für die Umsetzung und die Koordinierung der Maßnahmen ist die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements. Wie die Erfahrung aus zahlreichen anderen Kommunen zeigen, ist dieses für den Umsetzungserfolg des Klimaschutzkonzepts von großer Bedeutung. Um insbesondere private Initiativen zu unterstützen und zu aktivieren kann als zentrales Element der Klimaschutzstrategie ein Klimaschutzmanagement die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit den lokalen Akteuren übernehmen und diese untereinander vernetzen. Ein Klimaschutzmanagement ist über die Nationale Klimaschutzinitiative auf Basis des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes nach derzeitigen Förderrichtlinien für einen Zeitraum von drei Jahren zu 65% der Kosten förderfähig.

Tabelle 1: Übersicht der Maßnahmen nach Umsetzungszeiträumen

Alle weiteren Einzelheiten sind dem beigefügten Entwurf des Klimaschutzkonzeptes zu entnehmen.  

In Vertretung

Nyveld  

Finanzielle Auswirkungen:

Zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sind im weiteren Verfahren gesonderte Beschlüsse in den zuständigen Ausschüssen zu fassen. Bei Maßnahmen, in der die Hansestadt Buxtehude Träger ist, sind die jeweiligen finanziellen Auswirkungen näher darzulegen und Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.