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Vorlage - 2020/131  

Betreff: Umbesetzung von Gremien
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:FG 10 - Organisation und Personal- Bearbeiter/-in: Hassenpflug, Martina
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.07.2020 
24. Sitzung des Rates ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:
 

Nach § 71 Abs. 5 NKomVG werden folgende Besetzungen von Gremien festgestellt:

 

1. Auf Vorschlag der FDP/BBG/FWG-Gruppe wird

a) Herr Wilfried Peper anstelle von Frau Dörte Matthies Mitglied im Verwaltungsausschuss,

b) Frau Dörte Matthies anstelle von Herrn Wilfried Peper stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss,

c) Herr Horst Lilienthal anstelle von Herrn Nicolas Issendorf hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz.

 

2. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird Herr Heinrich Bröhan anstelle von Herrn    Alexander Krause Mitglied im Bau- und Liegenschaftsausschuss. 

 

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Sachverhalt:


Eine Fraktion oder Gruppe, die ein bestimmtes Mitglied in einen Fachausschuss oder in den Verwaltungsausschuss entsandt hat, kann dieses entsprechend § 71 Abs. 9 Satz 3 Ziff. 1 NKomVG wieder abberufen und durch ein anderes Mitglied ersetzen. Die FDP/BBG/FWG-Gruppe  hat entsprechend dieser Vorschrift  die in Ziff. 1 des Beschlussvorschlages genannte beabsichtigte Umbesetzung in der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 24.06.2020 mitgeteilt. Gleiches gilt für die CDU-Fraktion zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags. Die CDU-Fraktion hat ferner mitgeteilt, dass Herr Bröhan auch die Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Bau- und Liegenschaftsausschusses übernimmt. Dies ist in diesem Fall von der CDU-Fraktion zu entscheiden und daher nicht Teil des Feststellungsbeschlusses.

 

Einen ebenfalls nicht durch einen Feststellungsbeschluss umzusetzenden Wechsel eines Ausschussvorsitzes hat außerdem die Fraktion B90/Die Grünen Anfang Juni 2020 der Verwaltung mitgeteilt. Danach tauschen Herr Michael Lemke und Frau Bettina Priebe die Funktionen im Vorsitz des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren , so dass Herr Lemke mit sofortiger Wirkung den Vorsitz dieses Ausschusses übernommen hat.

 

Der Austausch von Mitgliedern der Gremien bzw. die Bestimmung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters im Verwaltungsausschuss sind abgeschlossen mit dem Beschluss des Rates, durch den die geänderte Besetzung festgestellt wird (Feststellungsbeschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG).

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen  

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Anlage/n:

keine  

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