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Vorlage - 2020/115  

Betreff: Vergnügungssteuersatz ab 01.01.2020; Behandlung einer Beschwerde gemäß § 34 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:FG 20 - Finanzen, Beteiligungen und zentrales Controlling - Bearbeiter/-in: Lütjens, Reiner
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
29.06.2020 
17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat
13.07.2020 
24. Sitzung des Rates ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:
Die mit Ratsbeschluss vom 04.11.2019 erlassene 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und –automaten mit Gewinnmöglichkeit vom 27.11.2007 wird in der am 04.11.2019 beschlossenen Fassung aufrechterhalten.

 

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Sachverhalt:
Die Beschwerde, eingegangen am 25.02.20, die sich im Kern gegen die Festsetzung der Höhe der Vergnügungssteuer (20 v. H. der Bruttokasse) richtet, wurde am 10.03.2020 im Rat einstimmig zur Kenntnis genommen und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung zur inhaltlichen Beratung zugeordnet.

 

Ein Vergnügungssteuersatz in Höhe von 20 v. H. der Bruttokasse entspricht dem geltenden Recht, so wird insb. eine erdrosselnde Wirkung von der Rechtsprechung nicht gesehen. Ein Steuersatz in dieser Höhe ist auch nicht unüblich. So liegt der Steuersatz z. B. in Stade, Jork, Celle, Hildesheim, Leer, Lingen, Emden und Hannover ebenfalls bei 20 v. H., und dies überwiegend bereits seit mehreren Jahren.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine  

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Anlage/n:

keine  

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