Hansestadt Buxtehude

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Vorlage - 2020/090  

Betreff: "2030 -Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten".
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Oldenburg-Schmidt, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz Vorberatung
16.06.2020 
46. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.07.2020 
24. Sitzung des Rates ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Musterresolution_2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließt die Mitzeichnung der Resolution – „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“.  

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Sachverhalt:
 

Am 25. September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York die sogenannte Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung beschlossen. Kernelement der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im Rahmen des Aktionsplans konkrete und überprüfbare Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung vorgeben.

 

Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals -SDGs) in und durch Deutschland ist nicht ausschließlich eine Bundesangelegenheit. Auch den Städten und Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda zu. Viele haben inzwischen Diskussionsprozesse zur Umsetzung der SDGs auf lokaler Ebene eingeleitet. Mehr als 140 Städte, Kreise und Gemeinden, von Freiburg im Süden bis Kiel im Norden, haben bisher die Musterresolution des Deutschen Städtetages unter dem Titel „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet. Alle Kommunen verbindet ein Ziel: die globalen Nachhaltigkeitsziele auf die kommunale Ebene „herunterzubrechen“ und integrierte Nachhaltigkeitsstrategien zu erarbeiten. Dabei muss das Rad keinesfalls neu erfunden werden. Vielmehr können Prozesse zur Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene auf bestehenden Initiativen und Institutionen aufbauen und diese neu beleben.

 

In Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) haben der Deutsche Städtetag (DST) und die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die Musterresolution entwickelt.

 

Mit der Unterzeichnung dieser Musterresolution können sich deutsche Kommunen zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort und weltweit bekennen und signalisieren, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das können beispielsweise die Entwicklung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien zur Integration der SDGs in den Verwaltungsalltag oder Maßnahmen des entwicklungspolitischen Engagements vor Ort und weltweit sein.

 

Die Hansestadt Buxtehude wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits seit Jahren an einer Umsetzung dieser globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen mit und unterstützt die verschiedenen Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Entwicklung nicht nur auf lokaler Ebene.

 

Als beispielhafte Eckpunkte sind zu nennen:

 

  • Mit Beschluss des Rates vom 21.10.2014 wurde nach intensiver Vorarbeit und Beratung das Klimaschutzkonzept der Hansestadt Buxtehude verabschiedet. Ein Großteil der darin beschlossenen Maßnahmen wurde zwischenzeitlich umgesetzt (beispielhaft zu nennen sind hier das Stadtradeln, das Projekt Sauberhaftes Buxtehude, das Gewerbeforum, das Projekt Energiequartier Stieglitzweg, Energiesparmodelle in Kitas).

 

  • Die Hansestadt Buxtehude ist nach wie vor Fair-Trade Stadt.

 

  • Arbeit an und für eine umfassende gesamtstädtische Präventionsarbeit mit Beteiligung der Stadtgesellschaft.

 

  • Am 7.12.2018 wurde die Hansestadt Buxtehude nach erfolgreicher Bewerbung im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2019 als TOP 3 der Städte Mittlerer Größe ausgezeichnet. Aufgrund der in der Zwischenzeit weiterentwickelten Maßnahmen hat die Verwaltung eine Bewerbung für den Nachhaltigkeitspreis 2021 eingereicht.

 

  • Auf der Grundlage dieser Aktivitäten wurde die Hansestadt Buxtehude eingeladen, am Projekt  „Globale nachhaltige Kommune Niedersachsen“, als eine von 11 Kommunen teilzunehmen. In diesem Pilotprojekt des Landes Niedersachsen, der SKEW und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es darum, die globalen Nachhaltigkeitsziele auf der kommunalen Eben zu implementieren. Der Abschlussbericht konnte kürzlich fertig gestellt werden.

 

  • Im Jahr 2020 fanden auf der Grundlage der in diesem Projekt gewonnenen Erkenntnisse sowohl Beschäftigtenversammlungen als auch eine Zukunftswerkstatt mit politischen Vertretern statt unter dem Motto „Buxtehude 2030“.

 

  • Die Initiative zum Dialogform der Hansestadt unter Einbindung der hiesigen Wirtschaft („Zukunft made in Buxtehude- nachhaltig, innovativ, digitalisiert“).

 

Die Hansestadt Buxtehude hat daher allen Grund, sich offensiv den Forderungen und Zielen der „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ anzuschließen und die Resolution mitzuzeichnen.

 

Der Text der Musterresolution ist als Anlage beigefügt.

 

Den Mitzeichnern der Resolution wird vom DST, dem RGRE und der SKEW eine gemeinsame Plattform zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele gegeben. Die aktuell mehr als 140 Kommunen bundesweit erhalten die Möglichkeit zur Information und zum Erfahrungsaustausch auf breiter Ebene. Sie erhalten Anregungen zur Realisierung der Nachhaltigkeitsziele in der kommunalen Praxis.

 

Der Antrag zum Klimanotstand (Climate Emergency) wird in Anbetracht der zuvor vorgetragenen umfassenden Nachhaltigkeitsgesichtspunkte der Zielsetzung einer nachhaltigen Ausrichtung inhaltlich nicht gerecht. Der Klimaschutz ist Teil der 17 Nachhaltigkeitsziele und stellt selbstverständlich eine zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft dar. Dennoch führt eine isolierte Ausrichtung kommunalen Handelns ausschließlich auf den Klimaschutz, mit der Fokussierung auf die CO2-Bilanzierung, zu einer Vernachlässigung anderer gesellschaftlicher Herausforderungen. Eine Unterordnung aller gesellschaftlich relevanten Entscheidungen auf den Klimaschutz ist weder realistisch noch zielführend. Vielmehr ist eine ganzheitliche interdisziplinäre Abwägung im Sinne des Gemeinwohls erforderlich, in der Klimaschutz selbstverständlich eine wesentliche Rolle spielt und stets mitgedacht werden sollte, jedoch aufgrund der Komplexität einer Gesellschaft nicht die Einzige darstellt.

 

Eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie sollte sich ausrichten an den drei Säulen nachhaltigen Handelns: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Nur so kann Gemeinwohl gestärkt werden. Klimaschutz allein über alle Aspekte der Nachhaltigkeit zu stellen, widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken und kann zu Lasten anderer Bereiche, insbesondere der adäquaten Berücksichtigung sozialer Herausforderungen führen.

 

Durch die aktuelle Corona-Pandemie wird dies offenkundig. Gesundheit und Fürsorge rücken derzeit in den Fokus, ebenso wie Fragen der Teilhabe (Bildung), der Wirtschaft (Arbeitsplätze) und der kommunalen Handlungsfähigkeiten (Finanzen). Darauf einzugehen, ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft, ohne jedoch die anderen Nachhaltigkeitsziele aus dem Blick zu verlieren.

 

Die Resolution „2030-Agende für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ geht daher über die Zielsetzung des „Klimanotstandes“ hinaus und sollte aus diesem Grund auch nicht ergänzend oder parallel zum Climate Emergency, sondern als entscheidendes und richtungsweisendes Bekenntnis des Rates der Hansestadt Buxtehude verabschiedet werden.                 

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Finanzielle Auswirkungen:

   

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Anlage/n:

Text der Musterresolution  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Musterresolution_2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015 (111 KB)      
Stammbaum:
2020/090   "2030 -Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten".   Bürgermeisterin   Verwaltungsvorlage
2020/090-1   Antrag auf getrennte Abstimmung der Verw.-Vorlage Nr. 2020/090 und des Antrags der Linken; Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2020   FG 61 - Stadt- und Landschaftsplanung -   Antrag / Anfrage
2020/090-2   "2030 -Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten"; Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen vom 07.07.2020   Bürgermeisterin   Antrag / Anfrage
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