Hansestadt Buxtehude

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Vorlage - 2020/079  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 107 "Gewerbegebiet West"
- Abwägungsbeschluss
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:FG 61 - Stadt- und Landschaftsplanung - Bearbeiter/-in: Latendorf, Anja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz Vorberatung
02.06.2020 
45. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.07.2020 
24. Sitzung des Rates ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage A-2020/079 - B-Plan Nr. 107 "Gewerbegebiet West" Planzeichnung  
Anlage B-2020/079 - B-Plan Nr. 107 "Gewerbegebiet West" Begründung  

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Die in den Abschnitten 8.2 und 8.3 der Anlage B-2020/079 zur Verwaltungsvorlage Nr. 2020/079 aufgeführte Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 sowie Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 107 „Gewerbegebiet West“ wird beschlossen.

 

  1. Gemäß § 10 BauGB wird der Bebauungsplan Nr. 107 „Gewerbegebiet West“ als Satzung und die Begründung einschließlich Umweltbericht gemäß Anlagen A-2020/079 und B-2020/079 zur Verwaltungsvorlage Nr. 2020/079 beschlossen.

 

  1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 107 „Gewerbegebiet West“ treten die Festsetzungen des bisher geltenden Bebauungsplanes „Durchführungsplan für die Bebauung des Geländes zwischen Stader und Apensener Straße Nr. 01“ außer Kraft.

 

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Sachverhalt:
 

Die zwischen der Bahnlinie Hamburg-Cuxhaven und der Bundesstraße (B 73) gelegenen und durch die Straßen „Zum Fruchthof“ und „Westende“ erschlossenen Flächen sind ohne Bebauungsplan entwickelt worden. Der Flächennutzungsplan stellt den überwiegenden Teil der Flächen innerhalb des Geltungsbereiches als gewerbliche Baufläche dar. Zwei kleinere Teilflächen sind als Grünflächen dargestellt. Der Geltungsbereich weist eine Größe von 10,2 ha auf. Die Flächen sind zusammenhängend bebaut und mit überwiegend gewerblichen Nutzungen belegt.

 

Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses war primär, das Gewerbegebiet in seinem Bestand städtebaulich durch entsprechende Festsetzungen zu sichern und zu erhalten. Zudem wurde das Ziel verfolgt, einer Fehlentwicklung hinsichtlich der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Plangebiet entgegenzuwirken. Dadurch sollen gleichzeitig die im Einzelhandelskonzept definierten zentralen Versorgungsbereiche Buxtehudes geschützt werden und erhalten bleiben.

 

Diese Ziele sollen mit dem Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen (mit Ausnahme des Autohandels und Werkverkaufes von nicht-zentrenrelevanten Sortimenten) im Plangeltungsbereich erreicht werden. Gleichzeitig wird dadurch das bestehende Gewerbegebiet in seiner eigentlichen Funktion gestärkt und gesichert.

 

Verfahrensablauf

Das Verfahren wurde im qualifizierten Planverfahren mit dem Aufstellungsbeschluss am 03.05.2005, auf Grundlage des Europaanpassungsgesetzes Bau 2004 (EAG Bau 2004), begonnen und im Januar/Februar 2006 wurde eine frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt.

Mit Beschluss vom 26.11.2019 wurde das Verfahren auf das vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB, in Verbindung mit dem 2007 eingeführten § 9 Abs. 2a BauGB, umgestellt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung, der Erstellung eines Umweltberichtes, der Angabe der verfügbaren umweltbezogenen Informationen, der zusammenfassenden Erklärung sowie dem Monitoring abgesehen.

 

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde vom Verwaltungsausschuss der Hansestadt Buxtehude am 26.11.2019 gefasst.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand vom 13.01.2020 bis 14.02.2020 statt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 13.01.2020 bis 06.03.2020.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen sind in den Kapiteln 8.2 und 8.3 der Begründung mit den Abwägungsvorschlägen aufgeführt.

In der Folge erhielten die Planzeichnung und die Begründung geringfügige redaktionelle Ergänzungen, welche die Grundzüge der Planung nicht berühren.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine    

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Anlage/n:

Anlage A-2020/079 - B-Plan Nr. 107 „Gewerbegebiet West“

Planzeichnung

 

Anlage B-2020/079 - B-Plan Nr. 107 „Gewerbegebiet West“

Begründung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage A-2020/079 - B-Plan Nr. 107 "Gewerbegebiet West" Planzeichnung (1306 KB)      
Anlage 2 2 Anlage B-2020/079 - B-Plan Nr. 107 "Gewerbegebiet West" Begründung (715 KB)      
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