Hansestadt Buxtehude

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Vorlage - 2020/034  

Betreff: Änderung der Feuerwehrsatzung und der Entschädigungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:FG 32 - Sicherheit, Ordnung und allgemeiner Bürgerservice - Bearbeiter/-in: Holtkötter, Jens
Beratungsfolge:
Innerer Ausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.07.2020 
24. Sitzung des Rates ungeändert beschlossen   
Anlagen:
3. Änderungssatzung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Buxtehude  
Geänderte Feuerwehrsatzung (Lesefassung)  
6. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung  
Synopse zur Änderung der Entschädigungssatzung  
Geänderte Entschädigungssatzung (Lesefassung)  

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Die der Verwaltungsvorlage Nr. 2020/034 als Anlage 1 beigefügte „3. Änderungssatzung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Buxtehude“ wird vom Rat der Hansestadt Buxtehude beschlossen.
  2. Die der Verwaltungsvorlage Nr. 2020/034 als Anlage 3 beigefügte „6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Buxtehude über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsfrauen und Ratsherren und ehrenamtlich tätige Personen vom 25.06.2001“ wird vom Rat der Hansestadt Buxtehude beschlossen.

 

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Sachverhalt:
 

Zu 1.:

Bisher war in der Feuerwehrsatzung vorgesehen, dass die Feuerwehr der Hansestadt Buxtehude über eine Pressesprecherin oder einen Pressesprecher verfügt. Da die Feuerwehr nicht über einen eigenen Pressesprecher verfügt, sondern vielmehr über einen Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, soll auch die Feuerwehrsatzung entsprechend angepasst werden.

 

Zu 2.:

Von Seiten der Feuerwehr wurde an die Stadtverwaltung der Wunsch herangetragen, dass zukünftig auch die Gerätewarte der Atemschutzwerkstatt, der Leiter der Unterstützungsgruppe sowie der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Diese Ämter sind in der Satzung der Feuerwehr der Hansestadt Buxtehude ausdrücklich vorgesehen, sodass die betroffenen Personen einen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Im Detail wurden die folgenden Entschädigungen eingefügt:

 

  • Gerätewarte der Atemschutzwerkstatt: 25,-- € mtl.

(in Anlehnung an die Gerätewarte der Ortsfeuerwehren mit Grundausstattung)

  • Leiter der Unterstützungsgruppe: 50,-- € mtl.

(in Anlehnung an die übrigen Funktionsträger auf Stadtebene)

  • Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit: 50,-- mtl.

(in Anlehnung an die übrigen Funktionsträger auf Stadtebene)

Die Höchstgrenzen für die Erstattung von Verdienstausfall usw. wurden an die Höchstgrenzen aus § 7 angepasst. Konkret wurde der maximale Stundensatz von 26,-- € auf    30,-- € und der Tageshöchstsatz von 208,-- € auf 240,-- € erhöht.

 

Zudem erfolgten einige redaktionelle Anpassungen:

 

  • Umbenennung von „Stadt Buxtehude“ in „Hansestadt Buxtehude“
  • Vereinheitlichung der Bezeichnungen Ortswehr, Wehr und Ortsfeuerwehr zu Ortsfeuerwehr
  • Anpassung an die aktuelle Rechtslage bei Verweisen auf landesrechtliche Vorschriften

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Insgesamt 2.100,-- € jährlich sowie ggf. höhere Erstattungen im Bereich des Verdienstausfalls.

900,-- € für drei Gerätewarte in der Atemschutzwerkstatt

600,-- € für den Leiter der Unterstützungsgruppe

600,-- € für den Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit

 

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Anlage/n:

3. Änderungssatzung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Buxtehude

Geänderte Feuerwehrsatzung (Lesefassung)

6. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung

Synopse zur Änderung der Entschädigungssatzung

Geänderte Entschädigungssatzung (Lesefassung) 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Änderungssatzung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Buxtehude (68 KB)      
Anlage 2 2 Geänderte Feuerwehrsatzung (Lesefassung) (299 KB)      
Anlage 3 3 6. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung (75 KB)      
Anlage 4 4 Synopse zur Änderung der Entschädigungssatzung (226 KB)      
Anlage 5 5 Geänderte Entschädigungssatzung (Lesefassung) (229 KB)      
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