Hansestadt Buxtehude

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Vorlage - 2017/140-1  

Betreff: Sozialberichterstattung für die Hansestadt Buxtehude-Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
  Bezüglich:
2017/140
Federführend:FG 50 - Soziales, Wohnen und Senioren - Bearbeiter/-in: Epskamp, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren Vorberatung
16.11.2017 
8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren (offen)   
14.02.2018 
9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Zugrundelegung der entsprechenden Fragestellungen zur Verbesserung von Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus prekären Lebensverhältnissen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse Älterer mit niedrigem Einkommen, hier zunächst insbesondere im Blick auf die Wohnverhältnisse,  die aus der Datenanalyse der GEBIT (2015),   sowie des Wohnraumversorgungskonzeptes (2015) gewonnenen Ergebnisse auszuwerten.   


Sachverhalt:

In ihrer Sitzung am 20.09.2017 forderten die Mitglieder des Ausschusses für Soziales Wohnen und Senioren im Zuge der Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke zur „Armutsberichterstattung für die Hansestadt Buxtehude“ die Verwaltung auf,  ein Anforderungsprofil für eine Sozialberichterstattung zu erarbeiten sowie die möglichen Kosten für den Fall der Vergabe an eine externe Firma in Erfahrung zu bringen.

 

Zuletzt wurden im Juli 2015 die in der Studie „Integrierte Jugendhilfe- und Sozialplanung“ der GEBIT erhobenen Daten analysiert und in einer gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren am 10. März 2016 vorgestellt. Dem Bericht sind grundlegende Daten zum demographischen Aufbau der Bevölkerung, zur Altersstruktur, zur Nationalität und zur Haushaltstruktur der Bevölkerung zu entnehmen. Der Bericht geht ebenfalls detailliert auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation, der sozialen Lage und der Bildungssituation der Buxtehuder Bevölkerung ein, dieses auch jeweils bezogen auf die Sozialräume.

Mit dem Bericht der sozialen Lage wurde detailliert auch auf die Daten der erwerbslosen Buxtehuder Bevölkerung eingegangen, ebenso auf die Anzahl der Wohngeldempfänger; damit fand eine ausführliche Erhebung der Transfereinkommensbezieher statt, womit grundsätzlich auch ein Überblick über die Lebenslagen (hierzu gehört neben finanzieller Armut auch Bildungsbeteiligung, Gesundheit, familiäres und soziales Umfeld, Betreuungssituation, Erwerbsbeteiligung, u.U. Migrationshintergrund) in Buxtehude in den verschiedenen Sozialräumen möglich ist.

Der Zuwachs der Bevölkerung durch die 2014/2015 angekommenen Asylbewerber  bleibt allerdings aufgrund des Erhebungszeitraumes im Jahr 2014 noch unberücksichtigt.

Ebenso lässt der Bericht keine Rückschlüsse auf die mögliche Dunkelziffer von Niedrigeinkommensbeziehern zu (Personen in sog. verdeckter Armut), die keine Transfereinkommen beziehen und daher an keiner Stelle erfasst sind.

 

Ebenfalls im Jahr 2015 wurde durch die Fa. Schulten, Stadt- und Raumentwicklung das Wohnraumversorgungskonzept für die Hansestadt Buxtehude erstellt und im März 2016 vorgestellt. Es enthält grundlegende Daten zum Wohnbedarf der Buxtehuder Bevölkerung, unterschieden nach Haushaltsstruktur und sozialer, -bzw. wirtschaftlicher Situation.  Bezogen auf die soziale und wirtschaftliche Situation ist eine wesentliche Aussage die, dass 17 % der Buxtehuder Bevölkerung dem Niedrigeinkommensbereich zuzuordnen sind und demgegenüber das Wohnungsangebot für diese 3230 Haushalte lediglich eine Angebotsquote von 16 % aufweist. Der Hansestadt wird für diese Zielgruppe  empfohlen,  30 preisgebundene Wohnungen p.a. zu errichten, insbesondere sollen Ältere mit niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Eine genaue Quantifizierung für speziell diese Personengruppe kann aufgrund der fehlenden Datengrundlagen (s.o. es können ausschließlich Transfereinkommensbezieher erfasst werden) nicht vorgenommen werden. Die Aussage, 17 % der Bevölkerung sind dem Niedrigeinkommensbereich zuzuordnen, basiert auf der Annahme des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung, dass zusätzlich zu den erfassten Transfereinkommensbeziehern,  grundsätzlich 7 - 9 % der Bevölkerung der verdeckten Armut zuzurechnen sind, weil aus unterschiedlichen Gründen der Gang zur Behörde nicht realisiert wird (mangelnde Information, zu geringe Ansprüche für zu viel Aufwand, Scham). Für Buxtehude wurde ein Anteil von 7% zugrunde gelegt.

 

 

Weiteres Vorgehen:

 

Unter Zugrundelegung und Auswertung der bereits vorhandener Daten und Analysen der GEBIT- Studie aus dem Jahr 2015 sowie des Wohnraumversorgungskonzeptes aus dem Jahr 2015 entwickelt die Hansestadt Buxtehude Handlungsoptionen zur Verbesserung der Lebenssituationen von Bürgerinnen und Bürgern in prekären Verhältnissen. Für die Auswertung notwendige personelle Ressourcen stehen in der FG 50 vorrübergehend für die Dauer von 6 Monaten zur Verfügung.

 

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Fragen prekärer Lebenssituationen meistens auf Bundesebene entschieden werden, wie etwa Renten,  Höhe von Transfereinkommen, aktive Unterstützungsleistungen der Arbeitsverwaltung, die Hansestadt Buxtehude demnach nur wenig Einfluss auf die Lebenslagen der Betroffenen hat,  sollten diejenigen Fragen in den Blick genommen werden, auf die die kommunale Ebene Einfluss hat, wenn auch manchmal nur bedingt. Das sind vor allem die Bereiche Bildung und Wohnen. Mit dem Ziel,  aus Erkenntnissen der Datenerhebungen konkrete Handlungsoptionen für die Hansestadt abzuleiten, wie etwa die

 

  • Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen am Bildungssystem unabhängig von den Ressourcen des Elternhauses, sowie die
  • Verbesserung der Wohnsituation Älterer mit Niedrigeinkommen

 

ergeben sich die folgenden Fragestellungen:

 

  • Welche Auswirkungen haben prekäre Lebenslagen auf die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Buxtehude? Gibt es Erkenntnisse, die den Blick auf bestimmte Sozialräume notwendig erscheinen lassen? Welche Betroffenen-Gruppen sind besonders in den Blick zu nehmen, Familien? Alleinerziehende?

 

und

 

  • Welche Auswirkungen hat der demographische Wandel auf den Wohnraumbedarf Älterer mit Niedrigeinkommen? Wie viele Ältere in Buxtehude sind auf seniorengerechte Wohnungen angewiesen, in welchen Preissegmenten? Wie hoch ist der Anteil derer, die sich im Alter eine gemeinschaftliche Wohnform oder betreutes Wohnen wünschen?

 

Konkrete Antworten auf diese Fragen gibt es bisher, wie oben beschrieben, nur bedingt. Allerdings lassen die bereits vorgenommenen Analysen Aussagen auf die Situation der finanziell und/oder sozial schwachen Bevölkerung durchaus zu, ebenfalls können bei entsprechender Auswertung Ergebnisse zur Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen abgeleitet werden.

 

 

Zukünftig soll in regelmäßigen Abständen eine Sozialberichterstattung für die Hansestadt vorgenommen werden. Für das Erhebungsjahr 2019 (Abstand von 5 Jahren zur Erhebung GEBIT, damals wurden Daten aus dem Jahr 2014 zu Grunde gelegt) ist beabsichtigt, im Jahr 2020 eine erneute Berichterstattung (Sozialberichterstattung unter Benennung von Schwerpunktthemen) vorzunehmen, aus der weitere Handlungsoptionen für die Bereiche Jugendhilfeplanung,  Sozialplanung,  Schulentwicklungsplanung entwickelt werden können,  im Blick auf „Bezahlbares Wohnen“ werden auch Aspekte der  Stadtentwicklungsplanung einfließen. Gegebenenfalls ist hierfür eine externe Beauftragung vorzunehmen, deren Kosten ca. 30.000 – 35.000 € betragen. 


Finanzielle Auswirkungen:

Für das Haushaltsjahr 2018 fallen keine Kosten an. Ggf. sind zu einem späteren Zeitpunkt (Haushaltsjahr 2020) Haushaltsmittel für die Vergabe einer Sozialberichterstattung an eine externe Firma in Höhe von 30.000 -35.000 € zur Verfügung zu stellen.


Anlage/n:

keine  

Stammbaum:
2017/140   Armutsbericht der Hansestadt Buxtehude; Antrag DIE LINKE.Fraktion vom 20.06.2017   FG 50 - Soziales, Wohnen und Senioren -   Antrag / Anfrage
2017/140-1   Sozialberichterstattung für die Hansestadt Buxtehude-Stellungnahme der Verwaltung   FG 50 - Soziales, Wohnen und Senioren -   Verwaltungsvorlage
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