Sachverhalt:

Es wird auf den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 07.07.2016 verwiesen.

Es wurde im Antrag eine Beratung im Inneren Ausschus gewünscht. Die Zusatändigkeit liegt aber beim Bau- und Liegenschaftsausschuss, sodass der Antrag für die Tagesordnung dieses Ausschusses vorgesehen wird. Die Fraktion wurde entsprechend informiert.