Hansestadt Buxtehude

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Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen in der Ortschaft Hedendorf; förmliche Anhörung des Ortsrates gem. § 94 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz  

26. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Hedendorf
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Hedendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Hedendorf
Ort: Am Sportplatz 2, 21614 Buxtehude
 
Wortprotokoll

Nach § 94 Abs. 1 NKomVG ist der Ortsrat zu allen wichtigen Fragen, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist dieses Erfordernis gegeben, sodass die heutige Sitzung vor diesem Hintergrund durchgeführt wird.

 

Frau Epskamp gibt zu Beginn der Beratungen einen umfassenden Überblick über die sich für die Hansestadt Buxtehude darstellende Situation hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Vortragsfolien, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt sind. Zurzeit ist festzustellen, dass die Quotenzeiträume r die betroffenen Kommunen immer kürzer werden. Problematisch hierbei ist, dass nicht vorhergesagt werden kann, wie viele Personen konkret in welchem Zeitraum unterzubringen sind und welcher Nationalität diese sind. Die Hansestadt Buxtehude muss von der landkreisweiten Zuweisung 20 % der Flüchtlinge übernehmen. Zurzeit sind in Buxtehude rd. 400 Flüchtlinge untergebracht, mit der aktuellen Quote wird sich diese Zahl auf rd. 700 erhöhen.

 

Eine ausschließliche Unterbringung im Kernstadtgebiet wird künftig nicht mehr möglich sein, sodass die Ortschaften mit einbezogen werden müssen. Herr Dr. Ferber erläutert, dass für die Ortschaft Hedendorf eine Fläche unmittelbar vor dem Waldsportplatz (Bolzplatz) für die Aufstellung von Flüchtlingsunterkünften geplant ist. Dieser Standort ist einerseits nach der Flächennutzungsplanung zulässig und hinsichtlich der Erschließung kurzfristig zu ermöglichen. Wie jeder Standort wird auch dieser mit max. 40 bis 46 Personen belegt.

 

Im Anschluss an die Ausführungen der Verwaltung schließt sich eine umfangreiche Diskussion an, bei der Herr Bellmann auch Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner zulässt. Hierbei werden u. a. Auskünfte über alternative Standorte, Beteiligung der Öffentlichkeit und der örtlichen Vereine, die geschlechtliche Aufteilung, ehrenamtliche Aktivitäten, Sicherheitsaspekte sowie Auslastung der Schulen und der Kindertagesstätte gewünscht. Hierzu werden von der Verwaltung entsprechende Informationen gegeben.

 

Sinnvolle Alternativstandorte bieten sich zurzeit für Hedendorf nicht an. Flächen im Gewerbegebiet scheiden aus Sicht der Verwaltung momentan aus, da hierdurch die Integration in die Dorfgemeinschaft wegen der räumlichen Entfernung schwierig wird. Inwieweit sich beispielsweise die ehemalige Schulleiterwohnung in der Grundschule Hedendorf eignet, wird geprüft. Weiterer freier Wohnraum in Hedendorf wurde der Verwaltung nicht angeboten.

 

Die Verwaltung steht wegen der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingssituation unter enormem Druck. Insoweit wird an das Verständnis appelliert, dass aktuelle Informationen z. T. erst sehr kurzfristig an die politischen Gremien bzw. die Öffentlichkeit gegeben werden können, da die Verwaltung häufig selbst von der aktuellen Entwicklung überrascht wird. Der Vorwurf allerdings, die Verwaltung hätte für Hedendorf keine zeitnahen Informationen gegeben, kann nicht akzeptiert werden. Bereits in der gemeinsamen Sitzung der Ortsräte Hedendorf und Neukloster am 11.03.2015 sind mögliche Standorte vorgestellt worden. Nachdem sich nun die aktuelle Entwicklung gezeigt hat, wurden unverzüglich die beiden Termine zur Beteiligung der Ortsräte vereinbart. Im Verwaltungsausschuss am 29.09.2015 wurde der Vorplatz des Waldstadions der Politik als Standort für die Flüchtlingsunterbringung vorgestellt. Eine frühere Information war wegen der Lage der Dinge nicht möglich. Auch der VSV Hedendorf/Neukloster wird hierfür um Verständnis gebeten. Hierzu wird von Frau Butter darauf hingewiesen, dass der Verein eine für den Vereinsbetrieb benötigte Fläche räumen muss, was wiederum u. U. zu Unverständnis in der Ortschaft führen kann. Herr Dr. Ferber erwidert hierauf, dass es sich um eine städtische, und keine vereinseigene Fläche handelt. Frau Butterlt es r wichtig, dass versucht werden muss, alle Beteiligten rechtzeitig einzubinden, weil eine Integration und Akzeptanz der Flüchtlinge nur gemeinsam Erfolg haben wird.

 

Der Wunsch des VSV Hedendorf/Neukloster, für die Integrationsarbeit im Verein zur Deckung zusätzlicher finanzieller Aufwendungen einen Ausgleich zu erhalten, wurde bisher von anderen Vereinen noch nicht geäert. Es wird aber von der Verwaltung geprüft, inwieweit es hierzu Möglichkeiten gibt.

 

Hinsichtlich der Zuteilung der Personen können seitens der Hansestadt Buxtehude keine „nsche“ geäert werden. Dieses wird ausschließlich durch das zuständige Bundesamt geregelt. Bisher wurden überwiegend Familien zugewiesen, dieses wird aber auf Dauer nicht mehr der Fall sein. Hier muss künftig kurzfristig reagiert werden, sobald die zugewiesenen Personen bekannt sind. Dieses ist häufig erst 1 Woche vor der Ankunft der Fall. Dabei muss soweit möglich selbstverständlich auf bestimmte ethnische und persönliche Aspekte Rücksicht genommen werden. Es wird also immer versucht, sozialverträgliche Unterbringungen zu realisieren. Die Frage, welche Personengruppen in Hedendorf untergebracht werden, kann derzeit nicht beantwortet werden. Der Standort wird in der Art hergerichtet, dass sowohl Familien als auch alleinstehende Personen aufgenommen werdennnen. Auch hinsichtlich einer möglichen Verweildauer der Flüchtlinge in den Unterkünften kann keine Aussage getroffen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass es eine Fluktuation geben wird. Sobald Flüchtlinge als solche anerkannt sind, werden diese anderen Wohnraum suchen.

 

Um Konflikte zu vermeiden, setzt die Hansestadt Buxtehude weiterhin auf dezentrale Unterbringung und versucht, Menschen derselben Nationalität zusammenzubringen. Hiermit wurden in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht und es ist davon auszugehen, dass hierdurch kein Gewaltpotential wie beispielsweise in Hamburg entsteht. Unabhängig hiervon ist beabsichtigt, mit der örtlichen Polizei in einen regelmäßigen Austausch zu treten. Diese Thematik wird kurzfristig direkt mit dem neuen Leiter der Polizeidienstelle erörtert.

 

Dadurch, dass bisher überwiegend Familien nach Buxtehude gekommen sind, sind auch die Schulen und Kindertagesstätten stark betroffen. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass Schülerinnen und Schüler in der jeweils nächstgelegenen Schule beschult werden sollten. Das hat mittlerweile in einzelnen Schulen schon zu Kapazitätsproblemen geführt. Hier sind weitere Gespräche u. a. mit der Landesschulbehörde zu führen, um eine praktikable Lösung zu finden. Bei der Kindertagesstätte in Hedendorf/Neukloster kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder aus Familien, die in Hedendorf untergebracht würden, auch einen Platz in der dortigen KiTa erhalten werden. Auch diese Kinder werden in bestehende Wartelisten aufgenommen, die dann zu gegebener Zeit einen Platz in Buxtehude zugewiesen bekommen. Eine Bevorzugung wird es hierbei aber nicht geben. Inwieweit Standards geändert werden können, muss separat geprüft werden.

 

Damit der Ortsrat Hedendorf zeitnah auf die sich abzeichnende Situation reagieren kann ist es nach Auffassung verschiedener Ortsratsmitglieder wichtig, einen groben Überblick über die sich abzeichnende Zeitschiene zu erhalten. Nach derzeitigem Sachstand ist davon auszugehen, dass der Standort bis Ende dieses Jahres bezugsfertig wird. Eine Information an den Ortsrat hinsichtlich der eigentlichen Belegung müsste aus Sicht der Verwaltung innerhalb einer Woche möglich sein. Herr Prang bittet darum, den Ortsrat jeweils in den laufenden Sitzungen über den jeweils aktuellen Sachstand zu informieren.

 

Frau Lübke-Elbracht ist der Auffassung, dass bereits jetzt mit der Organisation von Hilfen für die sich abzeichnende Unterbringung begonnen werden kann. Insofern sollte für die nächste Sitzung des Ortsrates Hedendorf der Punkt „Ehrenamtliche Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen“ vorgesehen werden. Außerdem schlägt sie vor, evtl. über Aushänge in den Bekanntmachungskästen über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.

 

Abschließend bedankt sich Herr Bellmann bei der Verwaltung für die umfangreichen Informationen und die Diskussionsbeiträge der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.

 

 

 

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