Da der Antrag im unmittelbaren Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen für das Produkt 0.80.01 – Wirtschaftsförderung steht, besteht Einigkeit, diesen an den Anfang der Beratungen zu stellen.

Zunächst entschuldigt sich Herr Krause für die späte Antragstellung. Aufgrund der Komplexität des Themas, die insbesondere im Verlauf der letzten Ausschusssitzung deutlich wurde, und dem daraus resultierenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung, ist man gemeinsam mit der FDP zu der Erkenntnis gekommen, dass für die weitere Bearbeitung des Themas eine entsprechende Fachexpertise nötig sein wird und für die Gewinnung von externen Dienstleistern entsprechende Haushaltsmittel benötigt werden. Ziel soll die Erstellung einer Studie im Jahr 2021 sein, in deren Rahmen konkrete Einsatzmöglichkeiten und Projektvorschläge für die Nutzung von Wasserstoff für die Hansestadt Buxtehude aufgezeigt werden.

Als Mitantragsteller ergänzt Herr Grote die Ausführungen von Herrn Krause zu diesem aus Sicht der Antragsteller wichtigen Zukunftsthema. Er erwähnt in diesem Zusammenhang das bereits bestehende gute Netzwerk zum TZEW und weist auf ein neues Förderprogramm des Landes Niedersachsen hin, mit dem 1 Milliarde € u. a. auch den Kommunen für die Nutzung von Wasserstoff zur Verfügung gestellt werden sollen.

Bevor eine Beratung des Antrages erfolgt, informiert Frau Maack über den verwaltungsseitigen Sachstand zur Thematik. Gemeinsame Gespräche mit den Stadtwerken Buxtehude (SWB) und den Städtischen Betrieben Buxtehude (SBB) haben ergeben, dass bei keinem der Partner ausreichende personelle und fachliche Ressourcen vorhandern sind, um die Thematik zu bearbeiten. In Abstimmung mit der Verwaltungsleitung wurde deshalb das folgende weitere Vorgehen vereinbart, das in der heutigen Sitzung vorgestellt werden sollte. Im Ergebnis liegt man dabei „nah beieinander“ mit den Antragstellern. Unter Federführung der SWB ist vorgesehen, zunächst eine Markt- und Potentialanalyse in Auftrag zu geben. Die genaue Aufgabenbeschreibung wird gemeinsam von der Hansestadt Buxtehude, SWB und SBB erarbeitet. Dabei stellt der vorhandene Fuhrpark bei allen Partnern den gemeinsamen Nukleus dar. Der angedachte Untersuchungsumfang soll dabei Fragen der gesamten Wertschöpfungskette genauso abbilden, wie Themen der Wirtschaftlichkeit und möglicher Fördermittel. Auch Möglichkeiten im Rahmen zukünftiger Bauprojekte (Stichwort: Blockheizkraftwerk) sollen in die Untersuchungen einfließen. Insgesamt könnte sich aus der Gesamtthematik ggfs. auch ein neues Geschäftsfeld für die SWB entwickeln. Um isolierte Alleingänge oder Doppelergebnisse zu vermeiden, soll das genannte Vorgehen in enger Abstimmung mit den Akteuren des „Wasserstoffnetzwerkes Nordostniedersachsen (H2-NoN)“ erfolgen; außerdem ist eine Rückkopplung zum Dialogforum Industrie vorgesehen. Seitens der SWB wird das genannte Vorgehen parallel im Aufsichtsrat vorgestellt werden. Für die Hansestadt Buxtehude wird seitens der Verwaltung zunächst eine Kostenbeteiligung am Projekt in Höhe von 20.000,00 € als angemessen und ausreichend für das nächste Jahr angesehen, entsprechende Mittel sollten für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden. Weitere Mittel, bspw. für die Umsetzung möglicher operativer Ansätze aus der Analyse, könnten in den Jahren 2022 ff., ggfs. mit Sperrvermerk, bereitgestellt werden.

Herr Paatsch geht davon aus, dass innerhalb des Ausschusses Konsens besteht, sich mit dem Thema Wasserstoff näher zu beschäftigen. Er hinterfragt allerdings die Grundlage für die im Antrag genannte Summe von 80.000,00 €. Der seitens der Verwaltung vorgeschlagene Betrag von 20.000,00 € ist aus seiner Sicht „unproblematisch“.

Frau Maack ergänzt, dass der vorgeschlagene Betrag von 20.000,00 € als Beteiligung der Hansestadt an der genannten Analyse auf einer Schätzung beruht und hierzu entsprechend eine Rückkopplung mit diesem Ausschuss vorgesehen war.

Herr Kowalski trägt die Intention des Antrages ebenfalls mit, sieht aber im ersten Schritt maximal Kosten in Höhe von 25.000,00 € als verhältnismäßig an.

Herr Lemke unterstützt das vorgeschlagene Vorgehen und sieht die SWB als Kompetenzführer in dem Bereich. Positiv aus seiner Sicht sind in dem Zusammenhang auch die Überlegungen zum Bereich Bauen. Voraussetzung für mögliche Projekte ist aus Sicht von Herrn Lemke aber die Nutzung von grünem Wasserstoff aus der Region.

In der Folge ergibt sich eine kurze inhaltliche Diskussion zum Thema grüner Wasserstoff; Einigkeit besteht abschließend, dass dies mittelfristig das Ziel sein muss.

Frau Lindszus erachtet im ersten Schritt die Erstellung einer Analyse, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, für ausreichend. Die Erstellung einer Studie erscheint ihr „als zu hoch gegriffen“.

Für die Antragsteller erklärt Herr Krausse, dass aus dortiger Sicht 80.000,00 € für erforderlich gehalten werden, um eine Studie in Auftrag geben zu können, die Ergebnisse über eine erste Analyse hinaus liefert. Bei einer (Kosten)Beteiligung der SWB kann aber seitens der Antragsteller dem vorgeschlagenen Vorgehen der Verwaltung zugestimmt werden, sodass der Antrag entsprechend auf die Bereitstellung an Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000,00 € geändert wird.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Antrag in der veränderten Form abstimmen.

Beschluss:

Unter der Voraussetzung einer Beteiligung der Stadtwerke Buxtehude werden zusätzliche Mittel für die Erstellung einer Analyse zur Nutzung von Wasserstoff in Höhe von 20.000,00 € für das Jahr 2021 im Produkt 0.80.01 – Wirtschaftsförderung eingestellt.
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig