Hansestadt Buxtehude

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Auszug - Climate Emergency; Antrag DIE LINKE.Fraktion vom 29.05.2019  

24. Sitzung des Rates
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 13.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 22:04 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Pausenhalle
Ort: Hansestr. 15, 21614 Buxtehude
2019/132-2 Climate Emergency; Antrag DIE LINKE.Fraktion vom 29.05.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag / Anfrage
  Bezüglich:
2019/132
Federführend:FG 61 - Stadt- und Landschaftsplanung - Bearbeiter/-in: leer, leer
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Koch-Böhnke begründet ausführlich den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.05.2019 und die Dringlichkeit, den Klimanotstand auszurufen. Dieses hätte bereits mit einem Beschluss des Rates in der Sitzung am 10.03.2020 geschehen sollen. Leider ist der TOP auf Initiative der Bürgermeisterin hin von der Tagesordnung abgesetzt worden. Bei dem jetzt zur Abstimmung stehenden Antrag handelt es sich bereits um einen Kompromiss gegenüber dem Wortlaut des ursprünglichen Antrages, der jedoch im Fachausschuss so empfohlen wurde. Herr Koch-Böhnke erläutert, dass bereits zahlreiche, z. T. auch große Städte, den Klimanotstand ausgerufen haben, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Es besteht seiner Meinung nach großer Handlungsbedarf. Die bisherigen Maßnahmen und Planungen auf allen Ebenen werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Um dieses Ziel noch erreichen zu können, braucht es mutige Entscheidungen auf allen Ebenen. Buxtehude sollte daher jetzt unbedingt auch ein Zeichen setzen. Herr Koch-Böhnke verdeutlicht dieses an seiner Auffassung nach konkreten Beispielen für die Hansestadt Buxtehude. In Buxtehude formuliert das Klimaschutzkonzept viele wichtige und richtige Ziele. Die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen müssen aber nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE deutlich beschleunigt werden.

 

Herr Grote erläutert, dass die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, da dieser seiner Meinung nach einen zu inhaltslosen Charakter hat. Statt sich in langen Diskussionen und Appellen zu verlieren, sollte aktiv gehandelt werden. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion mehrere Baumsetzlinge als symbolische Aufforderung dazu mitgebracht, vermehrt Bäume zu pflanzen. Die mitgebrachten Bäume werden an die Verwaltung und die übrigen Fraktionen übergeben. Herr Grote schildert hierzu, welche positive Umweltbilanz ein gepflanzter Baum hinsichtlich der Bindung von CO² erzeugt.

 

Frau Bade macht deutlich, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Wenn sich eine Kommune entschließt, den Klimanotstand auszurufen, entstehen dadurch keine Verpflichtungen. Es ist eine freiwillige Selbstverpflichtung. Wenn der Klimanotstand festgestellt wird, dann muss aber auch mehr getan werden, als es nur zu beschließen. Aus dem Grund ist es nach Ansicht von Frau Bade gut, den Klimanotstand zusammen mit der Vorlage Nr. 2020/090 (2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung) als Gesamtpaket zu sehen. Sie spricht in diesem Zusammenhang ihren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aus, die an der bisherigen Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gearbeitet und die Erfolge für die Hansestadt Buxtehude erzielt haben.

 

Herr Lemke erläutert die Zustimmung der Fraktion B 90/Die Grünen zu dem Antrag.

 

 

Um den Klimanotstand entgegen zu wirken, muss die Energiewende auf oberste Priorität gesetzt werden. Sämtliche Maßnahmen müssen zukünftig auf ihre Klimabilanz überprüft werden. Mit dem Ausrufen des Klimanotstands macht die Hansestadt Buxtehude das Thema Klimaschutz präsent und signalisiert den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie etwas unternimmt, gerade auch um den künftigen Generationen die gleichen Möglichkeiten zu bieten wie jetzt. Es geht hier um einen symbolischen Akt mit einem Signal an die Menschen, die in Buxtehude leben.

 

Frau Biesenbach verdeutlicht, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Sie spricht sich eindeutig für einen aktiven Klimaschutz aus, der gezielte Handlungen benötigt. Dafür bräuchte es allerdings nicht den Begriff „Klimanotstand“. Die Hansestadt Buxtehude arbeitet kontinuierlich am Klimaschutz und hat schon viele Fortschritte gemacht. Dieses belegt u. a. die Auszeichnung im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2019 sowie die aktuelle Nominierung für 2021. Von den übrigen Diskussionsteilnehmern der CDU-Fraktion wird ergänzt, dass es richtig ist, ein Zeichen für die Umwelt und nachhaltiges Handeln zu setzen. Der Antrag ist argumentativ allerdings zu oberflächlich. Es fehlt u. a. die Begründung, warum bisherige und anstehende umweltpolitische Maßnahmen nicht ausreichend sind und in welchen Bereichen die Hansestadt Buxtehude noch Nachholbedarf hat. Wer den Klimanotstand nicht nur als symbolischen Akt begreift, sondern ihm tatsächlich jegliches städtisches Handeln kompromisslos unterordnet, kann sich gegenwärtig z. B. nicht gleichzeitig für bezahlbaren Wohnungsbau aussprechen.

 

Herr Klages erläutert, dass die BBG/FWG-Fraktion gegen den Antrag stimmen wird, weil dieser aus Sicht seiner Fraktion zu plakativ und zu wenig konkret hinsichtlich der Umsetzung von gezielten Maßnahmen ist. Unabhängig davon betont er, dass die Verwaltung bereits vielfältige Aktivitäten erfolgreich initiiert hat.

 

Herr Wiegers erklärt, dass die AfD-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen wird. Von Herrn Julitz wird ergänzend dargelegt, dass es nach Ansicht seiner Fraktion einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Dieser würde von bestimmten politischen Kräften initiiert. Von ihm werden in diesem Zusammenhang die in der Presse dramatisierten CO²-Konzentrationen angezweifelt bzw. relativiert.

 

Herr Krause stellt im Laufe der Diskussion den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Herr Krüger eröffnet, wie unter TOP 2 im öffentlichen Teil festgelegt, erneut die Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner. Frau Lindszus beantragt, die Redezeit der einzelnen Personen, die sich an der Fragestunge beteiligen, auf zwei Minuten zu begrenzen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Ein Einwohner stellt an die CDU-Fraktion gerichtet die Frage, ob es tatsächlich ernst gemeint ist, das wir uns nicht in einer Notsituation zum Klima befinden. Eine Antwort hierauf wird in der Sitzung nicht gegeben.

 

Eine andere Einwohnerin richtet an den Rat die Frage, aus welchen Gründen der Klimaschutz in Buxtehude als etwas „Radikales“ angesehen wird. Warum stellt sich ein Teil des Rates gegen die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen?

 

Von einer weiteren Einwohnerin wird auf das Erfordernis zum Ausrufen des Klimanotstandes hingewiesen um zu akzeptieren, dass wir vor einem Problem stehen und es wird folgende Frage gestellt: Woher nehmen Sie (der Rat) die Zeit, für die Hansestadt Buxtehude und für die nächsten Generationen den Klimanotstand zu ignorieren?

 

Herr Freudenthal, Herr Koch-Böhnke und Herr Paatsch äußern ihr Unverständnis, dass keine Antworten von den angesprochenen Fraktionen gegeben werden und bitten die Zuhörenden, dieses entsprechend einzuordnen.

 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, eröffnet Herr Krüger wieder die Diskussion, indem er die bereits angezeigten Wortmeldungen, die vor dem angenommenen Geschäftsordnungsantrag zugelassen wurden, aufruft.

 

Herr Paatsch weist darauf hin, dass nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen die Annahme des Antrages vermutlich scheitern wird, weil ein Ratsmitglied der Fraktion B 90/Die Grünen entschuldigt an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Er fordert die Antragsgegner auf, ebenfalls auf eine Stimme zu verzichten, um die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse nicht zu verfälschen.

 

Frau Oldenburg-Schmidt erläutert, dass für sie die Ausrufung des Klimanotstandes nicht ausreichend ist. Sie befürchtet, dass dadurch die Diskussion auf eine CO²-Reduzierung begrenzt wird. Es kommt ihrer Meinung nach darauf an, dass konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Zurückblickend ist festzustellen, dass Buxtehude in dieser Hinsicht schon eine ganze Menge unternommen hat. Bisher wurde eine überwiegend emotionale Diskussion geführt und nicht über Inhalte gesprochen. Es wurde kein konkreter Handlungsvorschlag unterbreitet. Nach Auffassung von Frau Oldenburg-Schmidt muss das wichtige Thema Klima- und Umweltschutz in eine Gesamt-Nachhaltigkeitsstrategie der Hansestadt einmünden. Neben dem Bereich des Klima- und Umweltschutzes sind Ökologie und Soziales ergänzende Säulen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind hierbei nicht nebeneinander zu stellen und einzeln umzusetzen. Es muss vielmehr ein Diskurs darüber stattfinden, welche Ziele man für Buxtehude verfolgen will. In diesen Diskurs muss unbedingt die Stadtgesellschaft eingebunden werden. Dabei auftauchende Zielkonflikte müssen erörtert werden. Der Beschluss zu der von ihr vorgelegten Vorlage gem. TOP 14 wird hierzu hilfreich sein. Frau Oldenburg-Schmidt wird daher dem Antrag nicht zustimmen.

 

 


Beschluss:
 

(Beschlusstext des modifizierten Antrages aus Antragsvorlage 2019/132:
Der Rat der Hansestadt Buxtehude schließt sich der Resolution zur Ausrufung des

Climate Emergency an.

 

Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, die vorgezogen werden können, vorzuschlagen und vorzustellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19

Nein- Stimmen: 19

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.   

 

 

 

 

 

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