Hansestadt Buxtehude

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Auszug - Internetanbindung der Flüchtlingsunterkünfte Neukloster und Heitmannshausen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2020  

20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 15.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:52 Anlass: Sitzung
Raum: Pioneer Sitzungssaal
Ort: Firma Pioneer, Apensener Str. 196, 21614 Buxtehude
2020/128 Internetanbindung der Flüchtlingsunterkünfte Neukloster und Heitmannshausen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag / Anfrage
Federführend:FG 50 - Soziales, Wohnen und Senioren - Bearbeiter/-in: leer, leer
 
Wortprotokoll

 

Frau Ehrhardt-Gessenharter führt in den Tagesordnungspunkt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2020 ein und erläutert, dass es vielen Kindern in den Holzhäusern Heitmannshausen und Hedendorf nicht möglich ist, gleichberechtigt am digitalen Unterricht teilzunehmen. Dazu wäre es notwendig, den Familien den Zugang über kabelgebundene Internetleitungen zu ermöglichen. Eine Anbindung über Handy ist unzureichend. Mit der Anbindung des Baugebietes Giselbertstraße an das Glasfasernetz wäre zu überlegen, ob Glasfaserleitungen auch für die Holzhäuser in Heitmannshausen ermöglicht werden können. 

 

Frau Möhle gibt zu bedenken, dass die beiden Standorte Hedendorf und Heitmannshausen nur zeitlich befristet genehmigt und in naher Zukunft wieder zurückgebaut werden müssen.

 

Herr Paatsch gibt zudem eine Rückmeldung der Grundschule Hedendorf. Dort gab es demnach keine Schwierigkeiten, die Kinder per E-Mail zu erreichen. Alle Kinder haben eine eigene E-Mailadresse und die gestellten Aufgaben beantwortet. Dies betreffe auch

 

 

nur die Schülerinnen und Schüler der vierten, beziehungsweise dritten Klasse. Die jüngeren Kinder sind vom digitalen Unterricht ausgenommen.

 

Herr Paatsch stellt zudem die grundsätzliche Frage an die Verwaltung, ob die technische Möglichkeit besteht, dass sich die Familien vor Ort selbst mit Internet versorgen können.

 

Herr Ullenboom verweist zunächst auf den Gleichstellungsgrundsatz. Demnach darf niemand benachteiligt oder gar bevorzugt werden. Für diesen Antrag sind alle Standorte gleich zu behandeln. Dies sind in der Betreuung der Hansestadt Buxtehude 71 Wohnungen, neun Häuser, fünf Gemeinschaftsunterkünfte, drei Containeranlagen, sowie die zwei Standorte der Holzhäuser mit 26 weiteren Wohnungen.

 

Die Gleichstellung wird auch von den Schulleitungen als Problem angesehen. Denn auch sonstige, einkommensschwächere Familien müssten entsprechend versorgt werden.

So sind allein 1435 Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug des Jobcenters (SGB II).

 

In den Regelsätzen für Asylbewerber nach AsylblG, wie auch für anerkannte Flüchtlinge und sonstige Personen im Bezug von SGB II- oder SGB XII- Leistungen (Grundsicherung), ist für jedes Haushaltsmitglied monatlich ein Anteil für Nachrichtenübermittlung (Post, Telefon und Internet) enthalten.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Beispiel: Anteil im Regelsatz bei SGB II-Leistungen: Haushaltsvorstand:  38,62 €; Partner: 34,78€, monatlich)

 

Die Versorgung mit Internet liegt somit in der Eigenverantwortung der Bewohner.

 

Die Standorte Hedendorf und Heitmannshausen wurden nach dem „Niedersächsischen Gesetz zur Erleichterung der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende“ ohne Telefonleitung oder Glasfaser erbaut. Nach neuestem Stand der Technik ist dies aber auch nicht mehr zwingend notwendig.

Eine Versorgung mit Internet kann über Funktechnik (LTE) erfolgen.

Messungen vor Ort mit der hausinternen IT-Abteilung haben ausreichende Geschwindigkeiten ergeben.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Hedendorf:     13Mbit/s Download  / 16 Mbit/s Upload

Heitmannshausen:  32Mbit/s Download  / 11 Mbit/s Upload

Die Daten sind auch für Videokonferenzen ausreichend. 

 

Eine Versorgung über LTE-Router ist in der Regel über jeden Anbieter möglich und stellt keine Benachteiligung der Familien dar.

 

Im Übrigen verweist Herr Ullenboom ebenfalls auf Rückmeldungen der Grund- und Hauptschulen in Buxtehude, die keine größeren Probleme meldeten.

 

WLAN ist in den Schulen vorhanden. Notfalls werden die Aufgaben in Papierform zur Verfügung gestellt und bei Bedarf individuelle Lösungsmöglichkeiten für einzelne Schülerinnen und Schüler gesucht. Grundsätzlich möchten die Grund- und Hauptschulen soweit als  möglich auf den digitalen Unterricht verzichten. Der persönliche Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern ist gerade an den Grundschulen ein essenzieller Bestandteil. 

 

 

Einzig ein Bedarf an Endgeräten konnte festgestellt werden. Aus diesem Grunde wurden den Schulen mittlerweile 100 Leih-Tablets von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

 

Herr Paatsch erinnert an die zusätzliche Möglichkeit des freien WLAN-Empfanges in der Innenstadt. Er schlägt zudem vor, am Bahnhof Neukloster einen weiteren Hotspot aufzustellen. 

 

Frau Oldenburg-Schmidt möchte dies mit den Stadtwerken besprechen und wird eine entsprechende Standortprüfung veranlassen.

 

Daraufhin wird der Antrag nach kurzer Beratung vom Antragsteller zurückgezogen.  


 

 

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