Hansestadt Buxtehude

Kopfbereich / Header

Auszug - Aufforderung zum Erlass einer Haushaltssperre; Antrag der AfD-Fraktion vom 18.05.2020  

24. Sitzung des Rates
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 13.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 22:04 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Pausenhalle
Ort: Hansestr. 15, 21614 Buxtehude
2020/091 Aufforderung zum Erlass einer Haushaltssperre; Antrag der AfD-Fraktion vom 18.05.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag / Anfrage
Federführend:FB 1 - Steuerungsdienst, Finanzen, Recht und öffentliche Sicherheit Bearbeiter/-in: leer, leer
 
Wortprotokoll

 

Frau Lindszus begründet für die AfD-Fraktion den Antrag vom 18.05.2020. Nach den aktuellen Steuerschätzungen werden die Kommunen einen deutlichen Einnahmeausfall hinnehmen müssen, der einschneidende haushaltsrechtliche Maßnahmen erfordert. Es muss mit Einsparungen auf die Mindereinnahmen reagiert werden. Ein Ansatz ist für die AfD-Fraktion die Überprüfung von freiwilligen Aufgaben sowie auch im Bereich der Personalkosten. Neueinstellungen und Höhergruppierungen sind nach Ansicht von Frau Lindszus in der aktuellen Situation nicht angebracht. Ausdrücklich ausgenommen von einer Haushaltssperre sollten bestimmte Maßnahmen sein, die in dem Antrag vom 18.05.2020 explizit aufgeführt sind.

 

Herr Freudenthal weist darauf hin, dass die von der AfD-Fraktion vorgebrachten Argumente die Finanzsituation der Hansestadt Buxtehude nicht richtig darstellen und es derzeit keinen Grund gibt, die Haushaltssituation wie in dem Antrag dargestellt, zu dramatisieren. Er bezieht sich dabei auf aktuelle Zahlen, die u. a. im Finanzstatusbericht der Verwaltung in der letzten Fachausschusssitzung nachvollziehbar dargestellt wurden. Außerdem wurde durch die aktuelle Gesetzgebung des Bundes und des Landes ein guter Beitrag geleistet, den Kommunen finanziell zu helfen. Aus diesem Grund sollte der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt werden.

 

Im Rahmen der sich anschließenden umfangreichen Diskussion, in der z. T. zur globalen Finanzsituation in Deutschland und darüber hinaus Stellung genommen wird, beantragt Herr Lange, eine sachliche Diskussion zur Haushaltsthematik der Hansestadt Buxtehude zu führen. Eine Abstimmung über den Antrag erfolgt nicht. Die an der Diskussion beteiligten Ratsmitglieder machen jeweils für ihre Fraktion deutlich, dass der Antrag aus sachlichen Gründen abgelehnt wird.

 

Frau Lindszus stellt in einer persönlichen Erklärung klar, dass der von einigen Diskussionsteilnehmern gemachte Vorwurf, sie hätte von geschönten Zahlen durch die Verwaltung gesprochen, nicht zutreffend ist.  

 

Die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion vom 18.05.2020 ergibt 4 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Drucken Nach oben