Hansestadt Buxtehude

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Auszug - "2030 -Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten".  

24. Sitzung des Rates
TOP: Ö 14
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 22:04 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Pausenhalle
Ort: Hansestr. 15, 21614 Buxtehude
2020/090 "2030 -Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten".
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Oldenburg-Schmidt, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Oldenburg-Schmidt erläutert die Verwaltungsvorlage und nimmt darüber hinaus Bezug auf die Diskussion zum vorangegangenen TOP (Climate Emergency). Durch die Mitzeichnung der Agenda 2030 – Nachhaltige Entwicklung – wird ein weiteres Zeichen in Richtung nachhaltige Kommune gesetzt. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Nominierung zum Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021 und sieht darin eine Bestätigung der zurückliegenden Arbeit. Dabei unterstreicht Frau Oldenburg-Schmidt die Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vielen Vereinen, Initiativen und Verbänden. Ihnen allen gebürt der Dank und die Nominierung ist als Zeichen der Anerkennung zu werten.

 

Nach Ansicht von Frau Oldenburg-Schmidt sind im Rahmen der zukünftigen Nachhaltigkeitsstrategie die Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales als Kompass zu sehen. Zielkonflikte daraus müssen politisch und gesellschaftlich diskutiert werden.

 

Die Fraktion B 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 07.07.2020 (sh. Vorlage Nr. 2020/090-2) einen Antrag gestellt, der eine Änderung der ursprünglichen Vorlage Nr. 2020/090 vorsieht. Herr Lange erläutert, dass beantragt wird, einige Passagen in der Begründung (Sachverhalt) zu kürzen. Die Fraktion B 90/Die Grünen unterstützt selbstverständlich die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) der UN uneingeschränkt. Deshalb wird grundsätzlich auch befürwortet, der Resolution beizutreten. Nach Ansicht der Fraktion  B 90/Die Grünen sollte der Sachverhalt auf folgenden Text beschränkt werden:

 

„Am 25. September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York die sogenannte Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung beschlossen. Kernelement der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im Rahmen des Aktionsplans konkrete und überprüfbare Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung vorgeben. In Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) haben der Deutsche Städtetag (DST) und die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die Musterresolution entwickelt. Mit der Unterzeichnung dieser Musterresolution können sich deutsche Kommunen zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort und weltweit bekennen und signalisieren, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der Text der Musterresolution ist als Anlage beigefügt.

 

Die übrigen Bestandteile des Sachverhalts sollten gestrichen werden. Herr Lange ist der Auffassung, dass gerade die Ausrufung des Klimanotstandes keine isolierte Ausrichtung kommunalen Handelns ausschließlich auf den Klimaschutz, mit der Fokussierung auf die CO²-Bilanzierung, wie in Vorlage dargelegt, darstellt. Daher ist es seiner Meinung nach auch nicht zutreffend, dass der Antrag nach TOP 13 nicht ergänzend oder parallel zu dieser Resolution verabschiedet werden kann.

 

Herr Koch-Böhnke sieht die bisherige Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen durch die Hansestadt Buxtehude kritisch. Er macht dieses Anhand einzelner SDG‘s deutlich. Insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sowie im ÖPNV sieht er besondere Defizite. Positive Beispiele sind seiner Meinung nach in der Regel aufgrund politischer Anträge wie z. B. „Mayors for Peace“ oder „Seebrücke“ zustande gekommen. Herr Koch-Böhnke hält es für erforderlich, dass in Falle der Annahme der Resolution die Nachhaltigkeitsziele auch konkret bei allen städtischen Handlungen ernst genommen werden.

 

Frau Biesenbach weist auf die besondere Bedeutung der Vorlage Nr. 2020/090 hin und geht dabei auf die Vorgeschichte dazu ein. 2018 wurde der Hansestadt Buxtehude als eine von drei Kommunen mittlerer Größe für den Deutscher Nachhaltigkeitspreis nominiert, dessen Grundlage u. a. der Klimaschutz war. Sie zitiert hierzu aus der Begründung der Jury, die diese Aussage belegt. Die Hansestadt Buxtehude ist ausgezeichnet worden für Maßnahmen, Entwicklungen und Strategien, wie dieses Thema angegangen wird. Als konkrete Beispiele hierfür nennt Frau Biesenbach das Quartierskonzept Stieglitzweg sowie die Präventionsarbeit. Die Politik ist jetzt gefordert, alle Maßnahmen zu überprüfen, ob diese wirklich nachhaltig sind und wenn davon abgewichen wird, zu belegen, aus welchen Gründen dieses geschehen ist. Außerdem ist eine Priorisierung in die einzelnen Ziele zu bringen. Die CDU-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

 

Frau Biesenbach dankt im Namen des Rates dem ganzen Team der Stadtverwaltung, die diesen Erfolg sowie auch die Nominierung für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021 ermöglicht haben.

 

Frau Oldenburg-Schmidt macht deutlich, dass grundsätzlich die Begründung einer Vorlage nicht zur Abstimmung steht. Allerdings ist es ihr wichtig, eine breite Zustimmung für diese Vorlage zu erhalten. Ihre Position zum Klimanotstand sei klar. Dennoch stimmt sie der Streichung der Passagen zum Klimaschutz aus der Vorlage zu, um Mitgliedern der Fraktion B 90/Die Grünen Gelegenheit zur Zustimmung zu geben.

 

Frau Oldenburg-Schmidt richtet nochmals den Appell an die Jugendlichen der Initiative „Fridays for Future“, weiter aktiv an der Thematik der Nachhaltigkeit mitzuarbeiten, auch wenn momentan vielleicht die Enttäuschung über die Ablehnung des Antrages zum Klimanotstand überwiegt. 

    
Herr Julitz verlässt die Sitzung um 21.15 Uhr. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend.

 

Im Verlauf der weiteren Diskussion, an der sich Frau Bade, Herr Krause, Herr Lemke, Herr Wiegers und Frau Butter beteiligen stellt Frau Möhle den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. In der Diskussion werden unterschiedliche Auffassungen zum richtigen Umgang mit dem Thema Nachhaltigkeit und der Bedeutung der Umsetzung der SDG‘s dargelegt. Herr Kowalski erklärt, dass er sich an der Abstimmung zur Vorlage nicht beteiligen wird, weil er die Befürchtung hat, dass sich verschiedene Ratsmitglieder bei künftigen Entscheidungen nicht ausreichend mit den Nachhaltigkeitszielen auseinandersetzen werden.

 

Herr Nyveld weist darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung  auch im Bereich des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit sehr engagiert sind. Das Erreichen der Ziele ist aber nur gemeinsam mit dem Rat möglich, auch wenn es hier in der Diskussion unterschiedliche Meinungen gibt. Es muss aber ein Konsens erzielt werden, um dann die Stadtgemeinschaft auf diesen Weg mitnehmen zu können. Herr Nyveld weist in diesem Zusammenhang die insbesondere von der Fraktion DIE LINKE geäußerte Kritik an der nicht ausreichenden Umsetzung von Projekten mit Nachhaltigkeitscharakter zurück. Gerade unter der Regie der Bürgermeisterin sind Projekte, wie beispielsweise das FaBiZ umgesetzt worden, die mehrfach ausgezeichnet wurden. Im Bereich der Grundstückbewirtschaftung hat ein Umdenken stattgefunden hin zu einer eigenständigen Entwicklung von Wohnquartieren. Das hat dazu geführt, das Thema „Wohnen“ ganz anders anzugehen. In Buxtehude haben z. B. wegen der Sondersituation der Kosten der Unterkunft gerade diejenigen Personen eine Chance auf hochwertigeren Wohnraum, die sozial nicht so gut gestellt sind. Das sind alles konkrete Beispiele, die das Herangehen an die großen Herausforderungen der Hansestadt Buxtehude zur Nachhaltigkeit belegen.

 

Herr Koch-Böhnke stellt einen Antrag zur GO zur Richtigstellung einer Aussage. Er stellt klar, dass er die Aussage getätigt hat, dass wir insgesamt in Deutschland nicht weit genug sind in Sachen Klima-, Nachhaltigkeits- und Sozialpolitik und es in den Bereichen einen Nachholbedarf gibt. Er hat in diesem Zusammenhang nicht die Arbeit von städt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kritisiert, die seiner Meinung nach eine gute Arbeit machen.

 

 


Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließt die Mitzeichnung der Resolution – „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“.  

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 33

Nein- Stimmen: keine

Enthaltungen: 3 

 

Herr Kowalski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

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