Hansestadt Buxtehude

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Auszug - Temporäre Änderung der Entschädigungssatzung für Ratsfrauen, Ratsherren und ehrenamtlich tätige Personen; Antrag der AfD-Fraktion vom 15.04.2020  

24. Sitzung des Rates
TOP: Ö 17
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 13.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 22:04 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Pausenhalle
Ort: Hansestr. 15, 21614 Buxtehude
2020/059 Temporäre Änderung der Entschädigungssatzung für Ratsfrauen, Ratsherren und ehrenamtlich tätige Personen; Antrag der AfD-Fraktion vom 15.04.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag / Anfrage
Federführend:FG 10 - Organisation und Personal- Bearbeiter/-in: leer, leer
 
Wortprotokoll

 

Herr Wiegers begründet den Antrag der AfD-Fraktion vom 15.04.2020. Nach Ansicht seiner Fraktion sollten auch die Ratsfrauen und Ratsherren einen solidarischen Beitrag leisten, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu mindern.

 

Der Antrag wird von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Herr Schilling appelliert hierzu an die Freiwilligkeit des Verzichts von Leistungen und regt an, entsprechende andere Möglichkeiten, wie beispielsweise die Buxtehude-Stiftung, zu nutzen.

 

Herr Wiegers weist nochmals darauf hin, dass mit dem Antrag nur die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsfrauen und Ratsherren gemeint sind, nicht die Entschädigungen anderer ehrenamtlicher Personen, z. B. der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Die Abstimmung zu dem Antrag der AfD-Fraktion ergibt 3 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.   
 

 

 

 

 

 

 

 

 

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