Hansestadt Buxtehude

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Auszug - Kostenfreier Busverkehr für die Bürgerinnen und Bürger Buxtehudes; Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.01.2020  

24. Sitzung des Rates
TOP: Ö 18
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 13.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 22:04 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Pausenhalle
Ort: Hansestr. 15, 21614 Buxtehude
2020/010 Kostenfreier Busverkehr für die Bürgerinnen und Bürger Buxtehudes; Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.01.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag / Anfrage
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: leer, leer
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 

Herr Koch-Böhnke begründet den Antrag vom 04.01.2020 und nimmt dabei u. a. Bezug auf andere Kommunen, die einen kostenfreien Busverkehr bereits eingeführt haben. Er hält den Prüfauftrag für realistisch und vor dem Hintergrund der Entscheidung zum Beitritt der Resolution, Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene zu gestalten, auch für gerechtfertigt. Ziel sollte sein, eine Verkehrswende für Buxtehude herbeizuführen.

 

Herr Lemke erläutert, dass der Antrag grundsätzlich von der Fraktion B 90/Die Grünen begrüßt wird, aber für zu umfänglich eingeschätzt wird. Er formuliert daher folgenden Änderungsantrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein kostenloser Busverkehr überhaupt organisatorisch umgesetzt werden könnte und zu ermitteln, wie viel es kostet, wenn beispielsweise der Sonnabend kostenlos angeboten würde.

 

Herr Krause erläutert, dass die Thematik bereits vor einigen Jahren im Rahmen eines Work-Shops mit der KVG mit dem Ergebnis erläutert wurde, dass ein solches Vorhaben nicht umsetzbar ist. Unabhängig davon sollte die Verwaltung von derartigen Prüfaufträgen entlastet werden. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag daher nicht zustimmen.

 

Frau Knoefel nimmt den Wortbeitrag von Herrn Krause zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung zurzeit mit ihrer Meinung nach zahlreichen unsinnigen Anträgen belastet wird, zu denen sie auch den hier vorliegenden zählt. Dieses ist gerade in Zeiten der herrschenden Corona-Pandemie unangebracht.

 

Frau Bade und Herr Paatsch erläutern für die SPD-Fraktion ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Wenn derartige Anträge gestellt werden, kann erwartet werden, dass die beantragende Fraktion eigenständig Ermittlungen anstellt, die evtl. für das Verfahren hilfreich wären.

 

Herr Nyveld weist den Vorwurf der Fraktion DIE LINKE zurück, die Verwaltung und die anderen Fraktionen würden das Thema „Nachhaltigkeit“ nicht ernst nehmen, entschieden zurück. Er stellt fest, dass sich DIE LINKE.Fraktion häufig nicht an den direkten Prozessen beteiligt, was beispielsweise durch eine fehlende Mitwirkung in Workshops belegt wird. Gerade im Bereich des ÖPNV ist die Gemengelage in Buxtehude sehr komplex. Das ist im Fachausschuss vorgestellt worden. Es wurde hierbei aber auch deutlich gemacht, dass der ÖPNV eine wichtige Säule des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit in der Hansestadt Buxtehude darstellt. Dazu wurden auch im Generalverkehrsplan entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Es wäre aus Sicht von Herrn Nyveld wünschenswert, wenn Vertreter der Fraktion DIE LINKE künftig an Veranstaltungen der Verwaltung teilnehmen, wo diese Themen explizit mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. 

 

Herr Krüger lässt zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.01.2020 mit folgendem Ergebnis abstimmen.

 

 

   
 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 2

Nein- Stimmen: 30 

Enthaltungen: 5 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend wird über den von Herrn Lemke gestellten Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 30 

Enthaltungen: keine

 

Damit ist auch der Antrag abgelehnt.

 

 

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