Der Vorsitzende, Herr Krüger, eröffnet die 1. Sitzung des Ausschusses um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung, zieht Herr Kowalski seinen unter Tagesordnungspunkt 5 vorgesehenen Antrag vom 04.11.2016 vorerst zurück. Der Tagesordnungspunkt 5 wird daher einvernehmlich abgesetzt.